Innenministerium
Herbstsymposium 2023: Aktuelle Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung
Das diesjährige Herbstsymposium fand am 9. November 2023 im Haus der Industrie in Wien statt. Veranstalter waren das Innenministerium, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich und die Universität für Weiterbildung Krems.
Das Thema des 3. Herbstsymposiums war "Aktuelle Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung – die transatlantische Perspektive". Eröffnet wurde es von Innenminister Gerhard Karner, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, dem Rektor der Universität für Weiterbildung Krems, Friedrich Faulhammer, und der Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich, Victoria Reggie Kennedy.
Ein Fachvortrag des Professors an der Walsh School of Foreign Service der Georgetown University, Bruce Hoffman, sowie eine Podiumsdiskussion mit dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, und dem wissenschaftlichen Leiter und Koordinator des Research Clusters "Counter-Terrorism, Countering Violent Extremism and Intelligence" an der Universität für Weiterbildung Krems, Nicolas Stockhammer, rundeten den Abend ab.
Innenminister Gerhard Karner sagte: "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Sicherheitslage in der ganzen Welt nachhaltig verändert, deshalb musste auch in Österreich die Terrorwarnstufe erhöht werden und es mussten mit 7. Oktober zahlreiche Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes gesetzt werden."
Schutz der Jüdinnen und Juden im Fokus der Maßnahmen
Karner ergänzte: "In den vergangenen Wochen haben wir antisemitische und antiisraelische Haltungen gesehen, die bei Versammlungen zur Schau getragen wurden – diesen treten die Polizei und der Verfassungsschutz entschlossen entgegen." Im Fokus der polizeilichen Maßnahmen stünde der Schutz der Jüdinnen und Juden in Österreich, hob der Innenminister hervor. "Deshalb werden alle Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde getroffen. Erst am 6. November fand ein Sicherheitsdialog der Polizei mit dem Präsidenten der Kultusgemeinde statt."
Zeitgemäße und moderne Befugnisse
Es sei kein Geheimnis, dass Extremisten und Terroristen über Messengerdienste kommunizieren, sagte der Innenminister, "deshalb versteht niemand, dass Telefone und SMS von der Polizei überwacht werden dürfen, aber Dienste wie WhatsApp nicht". Dieser Umstand sei auch am 8. November mit Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler besprochen worden, ergänzte Karner.
Prävention gegen Extremismus und Terrorismus
Es brauche neben strengeren Strafen, mehr Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden und Präventionsmaßnahmen vor allem bei Kindern und Jugendlichen, einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, wiederholte Karner eine Aussage vom 6. November, als er mit Bildungsminister Martin Polaschek ein neues Präventionsprogramm gegen Extremismus in einer St. Pöltner Schule vorgestellt hatte.
Enge Zusammenarbeit mit Wissenschaft
Die Kooperation mit der Wissenschaft sei Voraussetzung, um mit den sich rasch verändernden Rahmenbedingungen mithalten zu können, betonte der Innenminister. "Deshalb haben das Innenministerium und die Donauuniversität Krems bereits 2021 eine gemeinsame Forschungskooperation im Bereich Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen, erst vor zwei Wochen startete der erste Masterstudiengang ‚Terrorismusbekämpfung‘."
All das seien notwendige Maßnahmen, um den Verfassungsschutz und vor allem den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus konsequent weiterführen zu können, schloss der Innenminister ab. "Das heutige Symposium ist ein wichtiger Beitrag, um die komplexen und globalen Zusammenhänge im Bereich der Sicherheit begreifbar zu machen."