Asyl- und Fremdenwesen

Karner: Gemeinsam Obdachlosigkeit verhindern

Am 13. Oktober 2022 fand im Innenministerium die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz statt. Bei der Konferenz wurden weitere Unterbringungsmöglichkeiten besprochen, die aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen notwendig sind.

"Das System ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Es bedarf zusätzliche Maßnahmen in allen Bundesländern. Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden", stellte Innenminister Gerhard Karner nach dem Gespräch mit den Landesflüchtlingsreferenten fest. Das klare Ziel sei die Verhinderung von Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen. "Dazu braucht es jedoch eine Zusammenarbeit und die Unterstützung aller Länder in Österreich", sagte der Innenminister.

"Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ist bezüglich Unterbringungsmöglichkeiten an ihre Grenzen gestoßen. Derzeit beherbergt die BBU 8.000 Menschen, davon sind aber rund 5.600 zum Asylverfahren zugelassen und sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln", betonte der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer.

Falls die Zahl der Ankommenden weiterhin auf rund 600 Personen pro Tag bleibt, werde man wir nicht um die Verwendung von Zelten herumkommen, betonte Achrainer. Darin sollen vorwiegend allein reisende Männer untergebracht werden. Für Familien, Frauen oder Flüchtlingen mit Kindern würden Quartiere gesucht werden.

Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine sei keine Entspannung der Flüchtlingszahlen in Sicht. Wegen der angekündigten Änderung der Visapolitik Serbiens könnte es laut Karner bis Ende des Jahres einmal zu einem größeren Anstieg der Schleppertätigkeit und somit zu einer Zunahme von Asylanträgen führen. "Diese Phase wird die Schleppermafia nochmals intensiv und gezielt für ihr Geschäft versuchen zu nutzen", ergänzte der Innenminister.

Gemeinsames Ziel von Bund und Länder

"Wir müssen verhindern das Menschen auf öffentlichen Plätzen, vor Schulen oder Kindergärten oder Bahnhöfen schlafen", sagte der Innenminister. Große Herausforderungen sollen professionell, unaufgeregt, partnerschaftlich und gemeinsam bewältigt werden. "Ich danke den Ländern, den Gemeinden, aber auch vor allem den vielen Hilfsorganisationen – Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Arbeitersamariterbund, Volkshilfe und viele mehr – für all das, was in den vergangenen Monaten geleistet wurde", ergänzte Karner.

"Ziel ist und bleibt die schnellstmögliche Unterscheidung jener, die keine Chance auf Asyl haben und daher die Entscheidungen in Schnellverfahren sehr rasch getroffen werden, damit diese wieder in ihr Heimatland zurückkehren", sagte der Innenminister. "Wir stehen für sehr klare und konsequente Politik im Asyl- und Migrationsbereich".