Polizei

Personaloffensive bei der Polizei wird konsequent fortgesetzt

Auch im Jahr 2025 werden 2.500 Frauen und Männer bei der Polizei eingestellt, und die Personaloffensive wird weiter fortgesetzt. Bereits im März wurden 400 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen.

Aufgrund verfassungsgesetzlicher Vorgaben haben alle Ministerien derzeit ein Übergangsbudget. Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium sind derzeit im Gange. Die Vorgabe im Innenministerium lautet, wie Innenminister Gerhard Karner in einem ZIB-Interview betonte: "An der Sicherheit der Menschen wird nicht gespart." Das Interview ist unter "Weiterführende Links" abrufbar. Darüber hinaus laufen innovative Projekte, die vor allem der Entbürokratisierung dienen (auch durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz), mit dem klaren Ziel, Polizistinnen und Polizisten verstärkt für den Streifendienst freizustellen.

Rekordwert bei Neuaufnahmen

Der aktuelle Personalstand der Polizei beträgt 32.619 Polizistinnen und Polizisten. Während 2002 rund 1.450 Polizisten in die Grundausbildung aufgenommen wurden, starteten in den vergangenen beiden Jahren mehr als 4.300 Polizistinnen und Polizisten ihre Karriere. Von 2022 bis 2024 wurden mehr als 5.700 Polizeischülerinnen und -schüler in ganz Österreich aufgenommen – ein Rekordwert. Für 2025 sind rund 2.500 Aufnahmen bei der Polizei geplant (knapp 400 Aufnahmeverfahren sind bereits im März abgeschlossen, die Fortsetzung erfolgt im Juni, September und Dezember 2025).

Fokus bei Sparmaßnahmen auf Sachaufwand

2024 verfügte das Innenministerium über ein Sicherheitsbudget von 4,0547 Milliarden Euro, was etwa 3,3 Prozent des Allgemeinen Bundeshaushaltes ausmacht. Hinzu kommt das Budget für das Fremdenwesen in Höhe von 788,1 Millionen Euro. Damit war es das höchste Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik. Das Budget von vier Milliarden Euro teilt sich grob auf: Drei Milliarden Euro für Personal (insgesamt 40.000 Mitarbeiter, davon rund 32.000 uniformierte Polizisten) und eine Milliarde Euro für Sachaufwand. Letzterer umfasst unter anderem Mieten (für rund 1.200 Dienststellen in etwa 850 Gebäuden österreichweit), Fahrzeuge (6.800 Stück), IT-Lizenzen sowie Betriebsmittel, Munition, Dienstreisen, Bürobedarf, Förderungen und Sonderprojekte.

Überstunden bei der Polizei

Im vergangenen Jahr wurden bei der Polizei 5,7 Millionen Überstunden geleistet. Überstunden sind im Polizeidienst kaum vermeidbar, da viele Ereignisse ohne oder nur mit kurzer Vorlaufzeit eintreten. So müssen etwa Demonstrationen nur 48 Stunden vor ihrer Abhaltung angezeigt werden. Auch auf Veränderungen in der internationalen Sicherheitslage muss sofort reagiert werden. Mit 1. Januar 2025 wird die Polizei über 1.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zum Vorjahr verfügen. Dies bedeutet ein Plus von rund 1,7 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr (in der regulären Dienstzeit).