Aktuelles
Fußfessel für Gefährder
Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer, war am 28. Juli 2026 zu Gast im Ö1 Morgenjournal und sprach nach dem Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin über die aktuelle Sicherheitslage.
Die Zahl der in Österreich aufhältigen Gefährderinnen und Gefährder im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus bewegt sich derzeit im niedrigen dreistelligen Bereich. Diese Personen werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten laufend beobachtet und bewertet.
Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind grenzüberschreitende Phänomene, die insbesondere durch Radikalisierungsprozesse im Internet beeinflusst werden. Das Bundesministerium für Inneres setzt daher auf eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit sowie auf einen kontinuierlichen Informationsaustausch mit Partnerbehörden.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nutzt sämtliche gesetzlich vorgesehenen Befugnisse, um terroristische und extremistische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Gefahren wirksam abzuwehren. Dazu gehören offene Maßnahmen wie Fallkonferenzen mit der Einbindung verschiedener Expertinnen und Experten wie unter anderem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder Pädagoginnen und Pädagogen, weitere Maßnahmen wie Gefährderansprachen, Meldeverpflichtungen und verdeckte Maßnahmen wie Observation. Ziel ist, potenzielle Anschläge bereits im Vorfeld zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten.
Momentan wird außerdem eine rechtliche Grundlage besprochen, die es ermöglichen soll, Gefährder, die aus der Haft entlassen wurden, mit einer Fußfessel auszustatten, um eine gezieltere und großflächigere Überwachung ermöglichen zu können. Weiters soll die Umsetzung der Gefährderüberwachung über Messengerdienste 2027 erfolgen.
Derzeit liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung in Österreich vor. Ungeachtet dessen bleibt die allgemeine Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin hoch. Die Terrorwarnstufe in Österreich wurde bereits im Oktober 2023 auf Stufe 4 von 5 angehoben und ist weiterhin aufrecht.
Das Bundesministerium für Inneres wird die Sicherheitslage weiterhin laufend evaluieren und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen setzen.