Migration

Karner berät mit EU-Innenministern Maßnahmen gegen illegale Migration

Innenminister Gerhard Karner beriet am 14. Oktober 2022 mit seinen EU-Amtskollegen die Asyl- und Migrationslage beim Rat der EU-Innenminister in Luxemburg. Themen waren unter anderem der Westbalkan und der Kampf gegen die Schleppermafia.

"Ich habe die Europäische Kommission vor Monaten darauf hingewiesen, dass wir den Kampf gegen die Schlepper und den Kampf gegen die illegale Migration härter und konsequenter führen müssen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Rat der EU-Innenminister am 14. Oktober 2022 in Luxemburg. "Wir haben gesehen, dass wir sehr stark von illegaler Migration betroffen sind – deshalb haben wir in Österreich bereits im Mai gegen Schlepper und Asylmissbrauch eine Aktion scharf als Aktion gerecht gestartet. Gut, dass uns mittlerweile viele Länder unterstützen und eine Allianz gebildet wird." Man könne den Kampf gegen die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität nur gemeinsam führen, betonte Karner. "Es ist notwendig, dass jetzt die EU-Kommission auch schärfere Maßnahmen setzt und uns bei der Bekämpfung der Schlepper unterstützt."

Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration

Um die Schlepperkriminalität und die illegale Migration bereits auf dem Westbalkan zu bekämpfen, sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

• Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiter Druck machen, dass in den Westbalkan-Staaten die offenen Einreiseregeln für Drittstaaten verschärft werden. Serbien hat zugesagt, seine Visaregeln an die EU anzugleichen.
• Die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Asylchance vom Westbalkan soll verstärkt werden. Hier ist die Partnerschaft zwischen Österreich und Bosnien und Herzegowina ein Vorbild.
• Polizeibehörden sollen EU-weit und zeitgleich Schwerpunktaktionen gegen die Schleppermafia durchführen.
• Der Einsatz von Frontex soll verstärkt werden. Unter anderem stehen umfassendere Kooperationen mit Serbien sowie erstmalige Kooperation mit Nordmazedonien in Aussicht.

Der Innenminister hob hervor: "Das Ziel dabei ist ein besserer Schutz der Grenzen entlang der Migrationsrouten und damit auch der EU-Außengrenzen."