Aktuelles
Investieren in die Sicherheit – Sparen bei Asyl
Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig präsentieren das Sicherheitsbudget 2026/27 und aktuelle Entwicklungen im Asylbereich.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Juni 2026 informierten Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig über die Schwerpunkte des Sicherheitsbudgets für die Jahre 2026 und 2027. Der Innenminister präsentierte die Eckpunkte: Mit jeweils rund 4,1 Milliarden Euro bleibt das Sicherheitsbudget auf einem stabilen und hohen Niveau. Gleichzeitig tritt mit 12. Juni 2026 der EU-Asylpakt in Kraft – die größte Reform des europäischen Asylwesens seit 20 Jahren.
Investieren in die Sicherheit
"Die tragenden Säulen des Sicherheitsbudgets 2027 und 2028 sind die vollständige Nachbesetzung aller Polizeiabgänge, weitere Investitionen in moderne Ausrüstung, Technik und Infrastruktur sowie die konsequente Fortsetzung unserer Maßnahmen zur Terrorabwehr und Cybersicherheit", sagte Karner.
Gruppenleiter Reinhard Schnakl ergänzte: "Uns stehen heuer faktisch 4,090 Milliarden Euro im Bereich der Sicherheit zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es 4,1 Milliarden Euro sein und im Jahr 2028 4,113 Milliarden Euro. Das ist ein stabil hohes Budget, mit dem das hohe Niveau der öffentlichen Sicherheit in Österreich auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein wird."
Mit dem Budget wird direkt in die Sicherheit der Menschen in Österreich investiert – dazu gehören die Aufnahme von jährlich rund 1.400 Polizeischülerinnen und Polizeischülern zur vollständigen Nachbesetzung aller Abgänge, die weitere Modernisierung von Schutzausrüstung wie Schutzwesten und Schutzhelmen, von Fahrzeugen und Polizeiinspektionen sowie Investitionen in die Terrorabwehr und Cybersicherheit. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass Randalierer, Gaffer und Gefährder künftig härter bestraft werden – einzelne Strafen erhöhen sich um 50 Prozent. "Diese Mehreinnahmen fließen direkt in die Sicherheit und kommen damit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute", betonte Karner.
Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: "Das Doppelbudget 2027/28 ist auch ein Sicherheits- und Resilienzbudget. Aktuelle und sich rasch wandelnde geopolitische Entwicklungen erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Er ist die erste dünne rote Linie, auf die Menschen treffen, die uns und unserem Land schaden wollen. Wir investieren in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen für einheitliche Regeln für Sicherheitsdienstleister und eine strengere Spionagegesetzgebung. Ziel ist ein moderner Staatsschutz und Nachrichtendienst, der den Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten."
Sparen im Asylbereich
Die deutliche Reduktion der illegalen Migration zeige Wirkung, hob der Innenminister hervor. Während im Herbst 2022 im Burgenland noch tausende Menschen pro Woche nach illegaler Einreise aufgegriffen wurden, bewegen sich die Zahlen heute auf einem historischen Tiefstand – in der vergangenen Woche waren es 15 im gesamten Burgenland. Auch beim Familiennachzug, bei den Asylanträgen und bei der Zahl der Personen in der Grundversorgung werden deutliche Rückgänge verzeichnet. "Dadurch können die Ausgaben im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens in den kommenden zwei Jahren um rund 20 Prozent gesenkt und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Sicherheit investiert werden", betonte Karner.
Tragende Säulen und Maßnahmen des Asylpakts
Der heute in Kraft getretene EU-Asylpakt steht auf drei klaren Säulen: Null Toleranz bei Missbrauch, Schutz vor Überlastung unserer Systeme und Hilfe für jene Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen. Damit konnte die illegale Migration in den vergangenen Jahren massiv reduziert werden. Mit dem Asylpakt werde diese Entwicklung nun nachhaltig abgesichert und europaweit verankert, sagte Karner.
Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig betonte: "Mit dem heutigen Start gehen zwei Jahre intensive Vorbereitung zu Ende. Einerseits sollen mit diesem neuen System Menschen, die schutzbedürftig sind, weiterhin Zugang zu einem fairen Verfahren erhalten, während andererseits Verfahren beschleunigt und Missbrauch sowie illegale und sekundäre Migration verhindert werden sollen. Die Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effizienten und fairen Migrationsmanagement in Europa, weitere Schritte werden und müssen folgen."
Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Durchführung von Außengrenzverfahren direkt an den EU-Außengrenzen – in Österreich insbesondere am Flughafen Wien-Schwechat – sowie verschärfte Haft- und Bewegungseinschränkungen, um Screening-Verfahren und Mitwirkungspflichten im Asylverfahren wirksam sicherzustellen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ermöglichung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union und der dazugehörigen Begleitmaßnahme, der sogenannten Rückkehrverordnung. Diese ermöglicht es, Rückkehrzentren ("Return-Hubs") außerhalb der EU einzurichten.
Künftig können zur Vorbereitung einer Rückkehr auch Wohnsitzauflagen verhängt und die verpflichtende Rückkehrberatung weiter ausgebaut werden – gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung verschärft. Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, muss künftig mit strengeren Konsequenzen bis hin zur Reduktion oder zum Entzug von Leistungen rechnen.
Mit dem Asylpakt werden beschleunigte Verfahren weiter ausgebaut und intensiviert. "Wer keinen Schutzanspruch hat, muss Österreich wieder verlassen. Gleichzeitig stärken wir mit der verschärften Eurodac-Erfassung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia." Eine weitere Verschärfung ist die Senkung des Mindestalters bei der Erfassung von 14 auf sechs Jahre.
Zudem wird der Stopp des Familiennachzugs gesetzlich abgesichert und einer Quote unterliegen. Reisten von Jänner bis Mai 2025 noch 613 Personen über den Familiennachzug ein, waren es im selben Zeitraum 2026 lediglich 47 Personen.