Jubiläum

20 Jahre Polizei: Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps wurden 2005 zusammengeführt

Am 1. Juli 2005 nahm die neue "Bundespolizei" den Dienst auf. Die Zusammenführung der Bundesgendarmerie, der Sicherheitswache und des Kriminalbeamtenkorps war das größte Verwaltungsinnovationsprojekt in der Zweiten Republik. Eine Chronik der Ereignisse.

Alles war unterschiedlich: Uniform, Dienstwaffen, Ausrüstung, Streifenwagen, Kommunikationstechnik, Organisationsstruktur, Dienstanweisungen und Berufskultur.

Jahrzehntelang gab es Polizei und Gendarmerie nebeneinander. Die Sicherheitswache mit rund 10.400 Bediensteten bestand in den Bundespolizeidirektionen der Landeshauptstädte (außer Bregenz) und in sechs weiteren Städten, in denen Bundespolizeidirektionen eingerichtet waren: Wiener Neustadt, Schwechat, Steyr, Wels, Leoben und Villach. Die zuletzt etwa 15.000 Gendarmeriebeamten versahen außerhalb dieser Städte Dienst "auf dem Lande" und verstanden sich als Generalisten.

Ausgangsposition

Pläne, die Sicherheitswache mit der Gendarmerie zu vereinigen, gab es seit den frühen 1960er-Jahren. Im Lauf der Jahrzehnte wurden zunehmend Synergien genützt und dadurch Kosten gespart. Es wurden etwa Dienstkraftfahrzeuge, Waffen und Ausrüstungsgegenstände für Polizei und Gendarmerie gemeinsam angeschafft.

Der Durchbruch für eine umfassende Polizeireform erfolgte nach der Regierungsbildung 2003. Der damalige Innenminister Ernst Strasser gab am 31. März 2003 mit dem Auftrag an die vier Sektionsleiter des BMI den Startschuss für die Reform. Der Minister nannte folgende Reformziele:

• eine einheitliche uniformierte Polizei für ganz Österreich (gleiche Struktur, Uniform und Tätigkeit),
• eine Verflachung der Hierarchie ("Weniger Häuptlinge, mehr Indianer", wie der Innenminister häufig erwähnte) sowie
• die Verstärkung des Außendienstes, weniger Verwaltungstätigkeiten.

Die Vorgaben laut Projektauftrag vom 31. März 2003 waren unter anderem:

• die einheitliche Führung des neuen Wachkörpers,
• die klare Trennung der Kompetenzen der Behörde (Bundespolizeidirektionen, Sicherheitsdirektionen) und des Wachkörpers,
• die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht auf allen Ebenen,
• ein einheitliches Erscheinungsbild (Uniform, Corporate Design),
• die Schaffung einer einheitlichen personellen Grundstruktur auf der Basis von Generalisten mit Spezialistentum in bestimmten Bereichen sowie
• die Schaffung einer Grundstruktur eines einheitlichen Dienstzeitmanagements.

"team04 – die neue exekutive"

Der Bundesminister für Inneres trug als Auftraggeber der Polizeireform die Gesamtverantwortung. Der Lenkungsausschuss bestand aus den höchsten Beamten des BMI – den Leitern der vier Sektionen. Das Kernteam unter der Führung von Franz Lang bestand aus 15 Personen. Insgesamt waren über 200 Personen in zehn Projektteams eingesetzt – über 7.000 schriftliche Anregungen von Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern wurden gesammelt und ausgewertet. In mehr als 1.600 Arbeitspaketen wurden die Arbeitsschritte zusammengefasst, Controllingabläufe und Kommunikationswege festgelegt. Die Bezeichnung "team04" des Kernteams leitete sich vom vierten Punkt des Regierungsprogramms ab, mit dem die Polizeireform beschlossen wurde.

Das "team04" übergab dem Innenminister am 11. März 2004 den Umsetzungsvorschlag mit der geplanten Aufbau- und Ablauforganisation der neuen "Bundespolizei" und sämtlichen Plänen. Wichtigstes Ziel war, "die bestmöglichen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bürgern unseres Landes nachhaltig höchstmögliche öffentliche Sicherheit zu garantieren".

1. Juli 2005: Die umfassende Polizeireform tritt in Kraft

Die Sicherheitswache der Bundespolizeidirektionen, die Bundesgendarmerie, der Kriminaldienst und Teile der ehemaligen Zollwache wurden zur neuen, österreichweit einheitlichen "Bundespolizei" mit neuer, dunkelblauer Uniform zusammengeführt. Der 1849 gegründete Traditionskörper Gendarmerie und die 20 Jahre später eingerichtete Sicherheitswache hörten auf zu bestehen. Der bis zur Reform eigenständige Kriminaldienst in den Bundespolizei- und Sicherheitsdirektionen ging in der neuen "Bundespolizei" auf.

Mit der Zusammenführung der Bundesgendarmerie, der Sicherheitswache und des Kriminalbeamtenkorps ging eine österreichweit einheitliche organisatorische Neugliederung in Polizeiinspektionen (PI), Bezirks- und Stadtpolizeikommanden (BPK, SPK) und Landespolizeikommanden (LPK) einher. Neben den Polizeiinspektionen wurden Fachinspektionen geschaffen, etwa für den Autobahndienst, für das Diensthundewesen oder den See- und Stromdienst.

Die Zollwache war 2004 aufgelöst worden; ein Großteil der Zollwachebeamten war vor der Reform in den Exekutivdienst in das Innenministerium gewechselt. Nur die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik (BMVIT) angesiedelte Schifffahrtspolizei wurde nicht in die neue Bundespolizei integriert. Unter der Bezeichnung "Schifffahrtsaufsicht" ist diese Behörde vor allem zuständig für das Durchsetzen von Verwaltungsvorschriften auf Wasserstraßen, die Regelung der Schifffahrt und die Bedienung der Donauschleusen. Für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf Österreichs Gewässern ist der See- und Stromdienst der Bundespolizei zuständig.

Die Gemeindesicherheitswachen mit etwa 350 Bediensteten wurden nicht in die Polizeireform 2005 miteinbezogen. Sie bestehen neben der Bundespolizei weiter und sind zuständig für die örtliche Sicherheitspolizei. Mit der SPG-Novelle 1999 haben Gemeindewachkörper die Kompetenz zur Mitwirkung am sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst erhalten. So ist es ihnen möglich, Streitfälle zu schlichten, im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht tätig zu werden und vorbeugend bei gefährlichen Angriffen bei Gewalt in Wohnungen zu handeln.

Uniform und Corporate Design

Die neue Bundespolizei präsentierte sich ab 1. Juli 2005 in einem neuen Design: Die Dienstfahrzeuge waren nicht mehr weiß mit roten Streifen, sondern silbern mit roter und blauer Folierung. Ein stilisierter Adler wurde neben dem Schriftzug "Polizei" platziert. Die auf allen Einsatzfahrzeugen angebrachte Notrufnummer 133 sollte ab nun einheitlich auf die 24-stündige Erreichbarkeit hinweisen. Durch eine Systemumstellung wurden mehr als 1.000 polizeiliche Telefonnummern ersetzt. Die Polizei in ganz Österreich konnte ab nun unter der Servicenummer 059133 erreicht werden.

Das Corporate Design der Bundespolizei, das der Öffentlichkeit am 18. Mai 2004 vorgestellt worden war, zog sich durch alle Bereiche – von Dienststellenschildern über Hinweistafeln bis zu Wegweisern. Die grünen Uniformen für die Sicherheitswache und die grauen Uniformen für die Gendarmerie wurden von der blauen Uniform abgelöst. Die neue Uniform der "Bundespolizei" wurde unter Einbeziehung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Dienstzweigen gemeinsam mit Designern aus den Bereichen Sport- und Berufskleidung entworfen. Die dunkelblaue Farbe entspricht dem europäischen Trend. Die Dienstgrade blieben unverändert, die Distinktionen wurden erneuert. Statt der bisherigen Korpsabzeichen der Gendarmerie (flammende Granate) und Sicherheitswache (züngelnder Adler über gezinnter Quadermauer) zeigen die Distinktionen das neue Korpsabzeichen – den Adler des BMI – der von zwei Eichenzweigen umkränzt ist.

Rechtliche Grundlagen

Nach der Lösung von rechtlichen, organisatorischen und politischen Fragestellungen wurde die Polizeireform am 5. Oktober 2004 im Ministerrat beschlossen. Rechtliche Grundlagen für den neuen Wachkörper sind eine umfangreiche Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Anpassungen in anderen Gesetzen sowie eine Reihe von Verordnungen. Die SPG-Novelle 2005 (Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden) wurde vom Nationalrat am 9. Dezember 2004 und vom Bundesrat am 20. Dezember 2004 beschlossen. Im Bundesministerium für Inneres wurden zunächst neun Verordnungen erlassen.

Polizeireform 2005: Chronologie

• 28. Februar 2003: Vorstellung des Regierungsprogramms mit dem Auftrag der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
• 31. März 2003: Start des umfangreichen Reformprojekts
• 21. Juli 2003: Vorlage des Grobkonzepts
• 10. November 2003: Vorlage der "Diskussionsgrundlage – die neue Exekutive"
• 11. März 2004: Vorlage des Umsetzungsvorschlags – Aufbau- und Ablauforganisation der neuen Bundespolizei stehen fest
• 18. Mai 2004: Präsentation des Corporate Designs der Bundespolizei
• Juli 2004: Beginn einer dreimonatigen Erprobungsphase des neuen Dienstzeitsystems
• 9. Dezember 2004: Nationalrat beschließt die für die Reform notwendige Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz
• 11. Dezember 2004: Innenminister Ernst Strasser tritt zwei Tage nach Beschlussfassung der für die Polizeireform maßgeblichen SPG-Novelle überraschend zurück
• 15. Dezember 2004: Auftrag zur Umsetzung der Reform durch den interimistischen Innenminister Günther Platter – für die weiteren Umsetzungsschritte war die ab 22. Dezember 2004 amtierende Innenministerin Liese Prokop zuständig
• Jänner 2005: Beginn der Umsetzung der Reform
• April 2005: Innenministerin Liese Prokop stellt die Landespolizeikommandanten und die Stellvertreter vor – sie sind für den Aufbau der neuen Polizei in den Bundesländern verantwortlich
• Juli 2005: Die Polizeireform tritt in Kraft – der neue, österreichweit einheitliche Wachkörper "Bundespolizei" nimmt offiziell den Betrieb auf – die Sicherheitswache, die Bundesgendarmerie und der Kriminaldienst in der bisherigen Form sind Geschichte
• November 2005: Neue Organisationsvorschriften für die Bundespolizei treten in Kraft: Organisation und Geschäftsordnungen (OGO), Exekutivdienstrichtlinien (EDR), Kriminaldienstrichtlinien (KDR), Fahrzeugrichtlinien (Fzg.-R), Diensthundevorschrift (DHV), Dienstzeitmanagement (DIMA05), Handbuch zum Dienstzeitmanagement