Internationale Zusammenarbeit

Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung: Polizeikooperation Südosteuropa

Der grenzüberschreitende automatisierte Austausch von Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugdaten wird künftig auch mit Ländern Südosteuropas möglich sein. Österreich spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Abkommens – insbesondere beim Einzug des Austauschs von Fahrzeugdaten war Österreich federführend. Das Abkommen ist ein Meilenstein bei der Klärung von Straftaten.

Der Nationalrat beschloss am 9. Juli 2025 ein internationales Abkommen zur Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit. Die Polizeikooperation ermöglicht künftig den automatisierten Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie von Daten aus den zentralen Fahrzeugregistern zwischen Österreich, Albanien, Bulgarien, Ungarn, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien und Serbien. In Österreich gesicherte Fingerabdrücke und DNA-Spuren können so mit anderen Vertragsstaaten überprüft werden. Durch das Abkommen können unter Einhaltung höchster datenschutzrechtlicher Standards Verbrechen aufgrund des Datenaustauschs schneller und treffsicherer geklärt werden. Das Bundeskriminalamt erwartet dadurch die zusätzliche Klärung zahlreicher schwerer Straftaten, die von Täterinnen und Tätern aus der Balkanregion begangen werden.

Innenminister Gerhard Karner betonte: "Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist die länderübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig. In Zukunft können unsere Ermittler Daten von Tatverdächtigen auch mit Ländern des Balkans und Südosteuropas deutlich schneller und unkomplizierter abgleichen. Dadurch können und werden wir noch schneller international gesuchte Mörder, Schlepper oder Drogenhändler aus dem Verkehr ziehen!"

Erfolgsfaktor in der Verbrechensbekämpfung

Bereits die bestehende Zusammenarbeit auf Basis des sogenannten Prümer Vertrags trug seit 2006 zu einem signifikanten Anstieg der Klärung schwerer Straftaten (Mord, Sexualdelikte, Raubüberfälle) in Europa bei. Allein in Österreich wurden durch den DNA-Abgleich rund 14.000 Kriminalfälle geklärt. Im Zuge des Datenaustausches wurden 163 Mordfälle in Österreich sowie zahlreiche Cold-Case-Fälle gelöst.

Einen erfolgreichen Einsatz des DNA-Abgleichs zeigt beispielsweise der Fall eines Serienmörders, der 2015 ein älteres Ehepaar in Wien ermordete. Ein DNA-Abgleich von Spuren am Tatort ergab zwar in der österreichischen Datenbank kein Ergebnis – dafür aber in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten: Der Täter, ein damals 19-jähriger Pole, hatte bereits in seinem Heimatland Verbrechen begangen und war auch unter anderem in Deutschland wegen Einbruchs sowie in den Niederlanden wegen eines Gewaltdelikts im Gefängnis. Der Täter konnte in kurzer Zeit von Zielfahndern aufgespürt und in Deutschland verhaftet werden. Im Zuge der Ermittlungen konnte auch ein kurz zuvor begangener Mord in Schweden aufgeklärt und möglicherweise auch weitere Morde verhindert werden.

Die Ausweitung einer derartigen internationalen Zusammenarbeit auf den südeuropäischen Raum ist von großer operativer Bedeutung für die österreichische Polizei. Durch das Abkommen werden künftig noch mehr schwere Verbrechen aufgeklärt und organisierte Kriminalität besser bekämpft werden können.