Innenministerium

Expertenbericht "Bleiburg" veröffentlicht

Der Bericht der Expertengruppe "Bleiburg" wurde vom Ministerrat am 24. November 2021 zur Kenntnis genommen. Den Bericht bzw. die Zusammenfassungen in englischer und kroatischer Sprache finden Sie im unten angeführten Link bzw. den angefügten Dokumenten.

Innenminister Karl Nehammer beauftragte im Juli 2020 den Leiter der Sektion III (Recht) im Innenministerium, Mag. Dr. Mathias Vogl, eine Expertengruppe zur Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" einzurichten. Grund für die Installierung dieser Expertengruppe waren zwei Entschließungsanträge des Nationalrates im Juli 2021, wonach die Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" untersagt sowie die Symbole-Bezeichnungs-Verordnung hinsichtlich Symbolen der Ustascha-Gruppierung evaluiert werden sollen.

Diese Expertengruppe war interdisziplinär zusammengesetzt und bestand aus Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Wissenschaft, von Bundes- und Landesbehörden sowie der Katholischen Kirche. Sie erarbeitete in sechs Sitzungen den nun vom Ministerrat zur Kenntnis genommenen Bericht.

Gedenkfeier untersagen – neutrales Totengedenken möglich

Die Expertengruppe kommt in dem Bericht zum Schluss, dass eine Gedenkfeier in der Art, wie sie insbesondere in den Jahren 2019 und davor stattfand, in Hinkunft zu untersagen sei. Dies schließe nach Ansicht der Expertengruppe jedoch nicht aus, dass es zu einem Totengedenken kommen könne. Ausdrücklich wird in dem Bericht betont, dass sich die Expertengruppe nicht gegen ein Totengedenken oder eine katholische Messe ausspreche.

Beispiele für neutrale Totengedenken, bei denen es nicht um die Würdigung eines faschistischen und mit den Grundwerten einer demokratischen, liberalen und rechtstaatlichen Gesellschaft unvereinbaren Gedankengutes gehe, sondern um ein Gedenken an alle Opfer von Krieg, Gewalt, Faschismus und Vertreibung, lassen sich – wie im Bericht auch aufgezeigt wird – finden. Die Expertengruppe weist aber darauf hin, dass der Gedenkstein am Loibacher Feld in seiner derzeitigen Form einem tatsächlich unbelasteten Gedenken entgegenstehe.

Nehammer: Kein Platz für Verherrlichung eines Terrorregimes

"Nationalsozialistische und faschistische Symbole haben bei Gedenkveranstaltungen nichts zu suchen", sagte Karl Nehammer zum Expertenbericht. "Für die Verherrlichung eines Terrorregimes gibt es in Österreich keinen Platz. Wir werden jeden Versuch unterbinden, rechtsextremes und revisionistisches Gedankengut bei Kundgebungen zu verbreiten. Dies gebietet die historische Verantwortung Österreichs und unser Bekenntnis zu einem demokratischen Rechtsstaat".

Den Bericht der Expertengruppe finden Sie im unten angeführten Link. Die Zusammenfassung in englischer und kroatischer Sprache finden Sie in den unten angeführten Dokumenten.