Innenministerium

Nehammer: "Keine Toleranz für Extremisten, die Grundrechte missbrauchen"

Identitäre, Reichsbürger, Schwarzer Block u.a. unter den mobilisierenden Gruppierungen - Versammlungen am Wochenende erfordern hohe Polizeipräsenz

Für das kommende Wochenende sind mehrere Versammlungen in Österreich angemeldet worden. Zu den radikalen Gruppen, die zu den Versammlungen aufrufen, gehören laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen, der "Schwarze Block", aber auch staatsfeindliche Verbindungen, wie die "Reichsbürger-Bewegung". Unter den rechtsextremistischen Gruppierungen werden vor allem auch die "Identitäre Bewegung" und "Die Österreicher DO5" genannt. Das Aufeinandertreffen verschiedener extremistischer Gruppierungen birgt daher für die Sicherheitsbehörden ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential.

"Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Dass die Menschen das Corona-Virus satt haben, darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden", sagte Innenminister Karl Nehammer.

"Die Polizistinnen und Polizisten schützen und gewährleisten die Grund- und Freiheitsrechte. Aber es ist völlig unverständlich, dass durch das verantwortungslose Handeln einiger Weniger, das Wohl und die Gesundheit vieler Menschen in diesem Land gefährdet wird. Eine Missachtung der Auflagen wie das nicht Tragen von Mund-Nasenschutz oder mangelnder Abstand werden nicht toleriert und konsequent angezeigt. Der Gesundheitsschutz steht an oberster Stelle", sagte Innenminister Karl Nehammer. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl wurde vom Innenminister mit der operativen Führung des Einsatzes in Wien beauftragt. Österreichweit wird es starke Polizeipräsenz geben.