Asyl- und Fremdenwesen

Asylbremse zeigt erste Wirkung

Mit Ende der Visafreiheit ist ein starker Rückgang der tunesischen und indischen Asylwerber zu verzeichnen. Daneben seien auch intensive Polizeikontrollen im Rahmen der Operation Fox dafür ausschlaggebend, betont Innenminister Gerhard Karner.

"Das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger ist eine wichtige Maßnahme, um die Handlungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität – der Schleppermafia – einzuschränken", sagt Innenminister Gerhard Karner am 8. Jänner 2023 anlässlich der Asyl-Lage in Österreich zu Jahresbeginn 2023. "Gegen die Schleppermafia vorzugehen heißt vor allem, Menschenleben zu schützen und ein menschenverachtendes Geschäft zu bekämpfen." Der Innenminister ergänzt: "Durch den starken Rückgang der tunesischen und der indischen Asylwerberinnen und -werber zeigt die Asylbremse eine erste Wirkung."

Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gehen seit Dezember 2022 zurück

Bei Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember 2022 bis zu den ersten Januartagen 2023 ist ein Rückgang von etwa 70 Prozent zu verzeichnen. Das ist unter anderem auf das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Serbien zurückzuführen. Etwa 80 Prozent aller Personen aus Indien und Tunesien sind durch Schlepperorganisationen aus Serbien weitergereist. Für Schleppungen von Serbien nach Österreich wurden von Indern und Tunesiern zwischen 2.000 bis 5.000 Euro bezahlt. Karner betont: "Durch das Ende der Visafreiheit in Serbien wurde die ‚Geschäftsgrundlage‘ für die Schleppermafia massiv eingeschränkt."

Im Jahr 2022 wurden von Personen aus diesen beiden Staaten mehr als 30.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Personen aus Indien stellten Ende Oktober 2022 rund 1.000 Asylanträge pro Woche, zuletzt waren es weniger als 300. Eine Entwicklung, die auch beim Ende der Visafreiheit bei Personen aus Tunesien in Serbien zu beobachten war.

Polizeikontrollen im Rahmen der Operation Fox ausschlaggebend

"Neben dem Ende der Visafreiheit für Tunesier und Inder sind vor allem die intensiven Kontrollen der Polizei auf österreichischem und ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der Operation Fox ausschlaggebend", sagt der Innenminister.

Ein Rückgang auf Grund der kalten Jahreszeit sei wegen der ungewöhnlich warmen Temperaturen ein vernachlässigbarer Faktor. Die für Österreich relevanteste Route bleibe auch 2022 die östliche Mittelmeerroute, die über die Länder Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führt. Karner hebt hervor: "Der Schutz der Außengrenzen ist daher eine essenzielle Maßnahme im Kampf gegen illegale Migration und die Schleppermafia."

Symbolfoto.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 22291 vom Sonntag, 8. Jänner 2023, 10:10 Uhr
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