Das BMI-Engagement in der Europäischen Union

Das BMI und EU-Agenturen

CEPOL

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit Verordnung vom 25. November 2015 als Nachfolgeorganisation für die im Jahr 2005 gegründete Europäische Polizeiakademie (EPA) die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) beschlossen. Die neue Regelung ist mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Der Sitz dieser EU-Agentur befindet sich in Budapest/Ungarn.

Auftrag

Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Vision

Die CEPOL ist bestrebt, ein international führendes Zentrum und eine Triebfeder für den Wandel im Bereich Aus- und Fortbildung bei der Strafverfolgung zu werden. Eine Agentur, die einen Beitrag zur Behandlung europäischer und globaler Sicherheitsfragen leistet, indem sie Strafverfolgungsgemeinschaften stärker zusammenbringt, damit diese bewährte Praktiken, Wissen und Know-how austauschen können.

Kernkompetenzen

Die CEPOL bringt Strafverfolgungsbedienstete zusammen, um:

ihnen Möglichkeiten zu bieten, sich durch Aus- und Fortbildung in persönlicher und professioneller Hinsicht weiterzuentwickeln;
durch Weiterbildung dazu beizutragen, Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa zu lösen;
Netzwerke von Aus- und Fortbildungseinrichtungen und -Fachleuten zu schaffen.

Organisation

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur umfasst

einen Verwaltungsrat,
einen Exekutivdirektor,
gegebenenfalls einen wissenschaftlichen Beirat für Aus- und Fortbildungsfragen und
gegebenenfalls sonstige vom Verwaltungsrat eingesetzte beratende Gremien.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und der Kommission zusammen; alle Vertreter sind stimmberechtigt.

Der Verwaltungsrat ist insbesondere mit den Befugnissen ausgestattet, den Haushaltsplan (Budget) aufzustellen und seinen Vollzug zu überprüfen, entsprechende Finanzregeln und die mehrjährigen sowie jährlichen Arbeitsprogramme von CEPOL zu beschließen, transparente Verfahren für die Beschlussfassung durch CEPOL festzulegen, den Exekutivdirektor zu ernennen, Leistungsindikatoren festzulegen und im Einklang mit dem Statut der Beamten der EU und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EU die Befugnisse der Anstellungsbehörde auszuüben.

Vorsitzender des Verwaltungsrates ist seit 1. Juli 2017 Dr. Norbert Leitner, Direktor der Sicherheitsakademie. Er wurde vom Verwaltungsrat einstimmig gewählt und übt diese Funktion für die Dauer der Trio-Präsidentschaft von Estland, Bulgarien und Österreich bis 31. Dezember 2018 aus.

Der Exekutivdirektor leitet die Agentur CEPOL und ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Er wird für eine Funktionsperiode von vier Jahren vom Verwaltungsrat gewählt und ernannt.

Am 18. Dezember 2017 wurde der deutsche Detlef Schröder als neuer Exekutivdirektor von CEPOL vom Verwaltungsrat gewählt. Er tritt seine neue Funktion mit 16. Februar 2018 an.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015.

Letzte Aktualisierung: 20. November 2024