Grenzschutz
Nehammer: Drohnen sind entscheidender Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität
In Nickelsdorf fand am 19. August 2020 eine Übung zur Grenzsicherung unter Verwendung von Drohnen statt. Ende August 2020 startet der Drohnen-Testbetrieb an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
"Derzeit befinden sich rund 120.000 Migrantinnen und Migranten an der EU-Außengrenze und entlang der Westbalkanroute. Wir haben daher ein dreistufiges Sicherheitsnetz (EU-Außengrenze – Staaten des Westbalkans – österreichische Grenze) initiiert, um bestmöglich auf eine erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein", sagte Innenminister Karl Nehammer am 19. August in Nickelsdorf.
"Drohnen sind Teil einer modernen Polizei im 21. Jahrhundert. Wir haben auch schon Erfahrungen mit Drohnen beim Griechenland-Einsatz des Cobra-Kontingents gemacht. Mit Drohnen kann der Personaleinsatz im unmittelbaren Grenzbereich effizienter gestaltet werden. Sie sind ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität", sagte Nehammer. Derzeit seien mehr als 40 Drohnen und 90 Operatoren im Einsatz und ausgebildet.
Um Erfahrungen bei der Grenzsicherung und Grenzüberwachung mit polizeilichen Drohnen ("unmanned aerial vehicles" – UAV) zu sammeln, veranstaltete die Landespolizeidirektion Burgenland gemeinsam mit dem Einsatzkommando Cobra am 19. August 2020 im Grenzbereich von Nickelsdorf eine Drohnen-Übung.
"Ziel der Übung war, den Einsatz von polizeilichen Drohnen unter realen, grenznahen Überwachungsbedingungen zu testen", sagte Innenminister Karl Nehammer. Neben einem verstärkten Personaleinsatz – zusätzlich 1.300 Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten werden zur Grenzsicherung und Grenzüberwachung eingesetzt werden – sollen auch zukünftig polizeiliche Drohnen zur Grenzsicherung und Grenzüberwachung eingesetzt werden.
Szenario 1 und 2
Für diese Übung hat die LPD Burgenland vier Szenarien ausgearbeitet, die in Zusammenarbeit mit dem EKO Cobra geübt wurden.
Beim ersten Szenario wurde mit einer Polizei-Drohne im Nahbereich der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf die Staatsgrenze überwacht. Bei einem Überwachungsflug konnte mit Hilfe der verwendeten Drohnen-Kamera eine Gruppe von Migranten auf österreichischem Hoheitsgebiet wahrgenommen werden, die in Grenznähe von einem Schlepperfahrzeug aufgenommen wurde. Über Funk wurden Polizei-Streifen alarmiert, die den Schlepper sowie die Migranten festnahmen.
Beim zweiten Szenario passierte ein Lkw die Grenzübergangsstelle. Dabei kontrollierte eine Drohne die Oberseite des Lkw. Mit einer Wärmebildkamera konnten Konturen von Menschen ausgemacht werden, die sich unter einer Plane versteckten. Der Drohnen-Operator verständigte die Landesverkehrsabteilung, die den Lkw von der Autobahn ableitete. Am Anhalteort wurde der Lkw von Puma-Kräften durchsucht. Die auf der Ladefläche befindlichen Migranten wurden festgenommen.
Szenario 3 und 4
Beim dritten Szenario kam die Drohne bei einem Zug der "rollenden Landstraße" zum Einsatz. Dabei wurde der Zug bei einer Langsamfahrstrecke und bei einem Betriebshalten mit einer Drohne abgeflogen, um aufgeschlitzte Planen oder auf offenen Waggons befindliche Menschen wahrnehmen zu können. Bei Betriebshalten werden Puma-Kräfte zugeführt, die – in Absprache mit den ÖBB – die Kontrollen vor Ort durchführen können.
Beim vierten Szenario wurden mit zwei Drohnen ein Schlepperfahrzeug sowie ein Vorausfahrzeug, die nach Österreich einreisten, lokalisiert und verfolgt. Alarmierte Puma-Einsatzkräfte hielten die beiden Fahrzeuge an und nahmen die Schlepper und die Migranten fest.
Bei der Übung kamen folgende Drohnen zum Einsatz: DJI Phantom 4 Pro sowie DJI Matrice M300 RTK des Einsatzkommandos Cobra. Für die Verwendung der DJI Matrice M300 RTK wurde eine entsprechende Betriebsbewilligung (Tagfluggenehmigung) durch die "Austro Control GmbH" (ACG) eingeholt.
Ab Ende August werden polizeiliche Drohnen zur Grenzsicherung und Grenzüberwachung eingesetzt. Der Testbetrieb mit dem Projektauftrag "Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen zur Bekämpfung von Schlepperei und grenzüberschreitender Kriminalität im Rahmen der Binnengrenzüberwachung" startet vorerst an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien und dauert voraussichtlich bis Ende 2020.
"Die aus dem Testbetrieb gewonnenen Erfahrungen sollen die Grundlagen für weitere organisatorische, personelle sowie technische Vorkehrungen für den Einsatz von Drohnen im Grenzraum zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration schaffen", sagte der Innenminister.