Asylwesen

Österreich für Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan

Innenminister Karl Nehammer steht in engem Kontakt mit seinen Amtskollegen der EU-Staaten, um eine gemeinsame Herangehensweise zu Afghanistan zu finden.

"Wir halten an den Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien fordern wir die EU-Kommission auf, auf die Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan zu pochen. Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa", sagte Nehammer

Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands forderte man, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Die Kommission solle diesbezüglich einen intensiven Dialog mit der Regierung in Afghanistan führen. Gleichzeitig solle es Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans geben und auch Afghanistan im Kampf gegen irreguläre Migration unterstützt werden.

"Gleichzeitig wollen wir auch Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans ermöglichen und die Länder dabei unterstützen. Wer flüchten muss, soll dort sichere Aufnahme finden. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die von Schutz in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes spricht und nicht von einer Aufnahme in einem Wunschzielland eintausend Kilometer entfernt. Auch hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten mit der Kommission", betonte der Innenminister.