Innenministerium
Karner: "Jahr der Abschiebungen"
Innenminister Gerhard Karner sagte bei einer Pressekonferenz am 21. März 2024 in Wien, dass seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mit 12.900 Personen noch nie so viele Personen abgeschoben worden sind, wie im Jahr 2023.
Innenminister Gerhard Karner, die BMI-Abteilungsleiterin für Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung, Elisabeth Wenger-Donig, sowie Karoline Preißer von der Direktion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl präsentierten am 21. März 2024 die Bilanz der Außerlandesbringungen 2023 und die Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Innenminister Gerhard Karner sagte: "Wenn wir eine Bilanz zu den Rückführungen und Abschiebungen 2023 legen, können wir mit Fug und Recht behaupten, dass 2023 ein Jahr der Ausreisen und Abschiebungen gewesen ist. Dieser Trend setzt sich auch heuer fort, heuer wurden bereits rund 200 Personen abgeschoben."
Karner betonte, dass eine glaubwürdige und gerechte Asylpolitik "streng sein muss, damit sie auch gerecht sein kann – denn jemand, der kein Recht darauf oder verwirkt hat, in Österreich bleiben zu dürfen, muss unser Land wieder verlassen".
Glaubwürdige Asylpolitik muss streng sein, um auch gerecht zu sein
Der Innenminister sprach von einer guten Bilanz 2023 und dankte den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, "denn das ist eine Knochenarbeit, in der die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den Verantwortlichen in den zuständigen Ländern ganz besonders wichtig ist". Karner sagte, dass der Schwerpunkt bei Abschiebungen ganz klar bei straffälligen Personen liege. Insgesamt wurden im Jahr 2023 5.990 Personen zwangsweise abgeschoben, 6.910 Personen kehrten eigenständig vor der Abschiebung in ihr Land zurück.
Asyl-Entscheidungen des BFA im Jahr 2023
Von 78.741 Asylanträgen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde 14.748-mal Asyl gewährt (19 Prozent). 8.430 (zehn Prozent) der Ansuchenden erhielten einen vorübergehenden Schutz oder humanitäres Bleiberecht, es wurden 24.391 (31 Prozent) negative Entscheidungen gefällt und 31.172 Personen (40 Prozent) entzogen sich dem Verfahren.
Schlepper machen Bogen um Österreich
Karner sagte: "Abschiebungen und schnelle Verfahren sind aber nur zwei der Maßnahmen, die notwendig sind im Kampf gegen Asylmissbrauch, illegale Migration und Schlepperkriminalität. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen, beispielsweise mit der Operation Fox, wo im Vorjahr 725 Schlepper festgenommen werden konnten."
Karner betonte: "Aufgrund dieser intensiven Kontrollen sehen wir ganz deutlich, dass Schlepper inzwischen einen Bogen um Österreich machen." Als Beispiel führt der Innenminister an: "Im Jänner und Februar des Vorjahres wurden alleine im Burgenland 3.296 Illegale aufgegriffen, im Vergleichszeitraum 2024 waren es 154."
Karner ergänzte, dass ein weiterer wichtiger Punkt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Herkunftsländern bzw. Transitstaaten betreffe. Hier führte der Innenminister als Beispiele die Abkommen mit Marokko (Februar 2023), mit Indien (Mai 2023) und dem Irak (Juli 2023) an.
Als weitere Schritte in die richtige Richtung hob Karner die "Schengen Air"-Erweiterung mit Rumänien und Bulgarien (bei "Schengen Air" darf man auf dem Luftweg ohne Grenzkontrolle einreisen) und den Asyl- und Migrationspakt hervor, wo am 1. April 2024 die erste Verhandlung in Belgien stattfinden wird.