Polizei
Nehammer: Polizei implementiert "Medienkontaktbeamte" bei Demos
Prävention und Intervention: Spezielles Personal dient künftig als sicherheitspolizeilicher Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bei Kundgebungen.
Die Landespolizeidirektionen implementieren ab sofort bei Versammlungen bundesweit eine zusätzliche personelle Einsatzkomponente. Die Funktion dieser so genannten Medienkontaktbeamten (MKB) ist, Journalistinnen und Journalisten bei größeren Demonstrationen und sonstigen Kundgebungen in sicherheitspolizeilicher Sicht zu unterstützen.
Innenminister Karl Nehammer begrüßt diese neue ordnungsdienstliche Element: "Die Pressefreiheit ist ein integraler Bestandteil unserer Rechtsordnung und unserer Nation. Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese unterstützende Einsatzkomponente nach den guten Erfahrungen in Wien österreichweit beim Ordnungsdienst eingeführt wird."
Hintergrund: Bei Demonstrationen im Ausland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. Um solchen Vorfällen vorzubeugen, hat die Polizei Wien schon vor zwei Wochen diese neue Kontaktkomponente als Serviceleistung für Medien angeboten. Aufgrund der guten Ersterfahrungen bei diesem Probebetrieb wird dieser nun österreichweit ausgerollt.
Aufgaben der Medienkontaktbeamten
Die Medienkontaktbeamten sind von allen anderen ordnungsdienstlichen Aufgaben entbunden und direkter Ansprechpartner für Medienvertreterinnen oder Medienvertreter, die sich bedroht oder angegriffen fühlen oder eine verdächtige Beobachtung auf kurzem Wege melden möchten.
Sie wirken so als sicherheitspolizeiliches Bindeglied zwischen Medien, die sich im Einsatztraum befinden, und der Polizei. Außerdem übernehmen diese Beamte vor Ort die Erstaufnahme straf- oder verwaltungsrechtlicher Übertretungen gegen Journalistinnen und Journalisten und sollen – soweit möglich – deeskalierend wirken und drohende Zerwürfnisse durch dialogorientiertes Einschreiten hintanhalten.
Neben den Pressestellen der Landespolizeidirektionen, die weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit durchführen, sind diese neuen Kontaktbeamten somit eine zusätzliche serviceorientierte Unterstützungsleistung der Polizei für alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter.
Die Bundespolizei unterstreicht mit diesem modernen Zugang zum Ordnungsdienst ihr Bekenntnis zur Pressefreiheit und baut die professionelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien weiter aus. Medienkontaktbeamte werden künftig bei größeren Versammlungen zur Verfügung stehen.