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Weitere rechtliche Möglichkeiten für robuste Zurückweisungen aus Europa werden diskutiert

Innenminister Gerhard Karner nimmt am 1. Oktober am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem die Weiterentwicklung der europäischen Rückkehrpolitik und die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts.

Mit der neuen EU-Rückkehrverordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für effizientere Rückkehrverfahren geschaffen. Gleichzeitig wird damit die rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – also außerhalb Europas – geschaffen. Ziel dieser "Return Hubs" ist es, Personen ohne Bleiberecht in Drittstaaten in ihrer Heimatregion abzuschieben, von wo aus sie in weiterer Folge in ihre Heimatländer zurückkehren können.

"Europa muss Herr im eigenen Haus sein. Dazu müssen wir den Asylpakt konsequent umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas errichten und den EU-Grenzschutz weiter stärken", sagt Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Rates der EU-Innenminister.

Österreich treibt Rückkehrzentren außerhalb der EU voran

Österreich setzt sich seit längerem für eine konsequentere europäische Rückkehrpolitik und die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU ein. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland arbeitet Österreich in der sogenannten "Gruppe der Umsetzer" an der konkreten Umsetzung – bis Jahresende soll ein konkretes Partnerland festgelegt werden, mit dem Detailverhandlungen zur konkreten Umsetzung geführt werden.

Österreich als Impulsgeber bei Rückkehr und Asyl

Österreich hat in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene wiederholt auf eine konsequentere Rückkehrpolitik gedrängt. Dazu zählen unter anderem die Forderung nach effizienteren Rückkehrverfahren, die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Auch bei konkreten Rückführungen hat Österreich in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen und neue Wege beschritten. Österreich war das erste europäische Land, das wieder direkt nach Syrien abgeschoben hat. Gemeinsam mit Deutschland wurden zudem Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen.

EU-Außengrenzen weiter stärken

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich setzt sich dabei für einen wirksamen Außengrenzschutz und eine konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität ein. Gerade was die technischen und baulichen Maßnahmen betrifft, konnten in den vergangenen Jahren deutlich sichtbare und wirkungsvolle Verbesserungen erzielt werden, beispielsweise an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Neben technischen und infrastrukturellen Maßnahmen braucht es aus Sicht Österreichs auch weitere rechtliche Instrumente, um auf irreguläre und plötzlich stark ansteigende Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Der Rat wird sich unter anderem mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts sowie mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht befassen.

Innenminister Karner hat bereits 2022 auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der rechtlichen Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Außengrenzen gefordert. Die Diskussion über weitere rechtliche und operative Maßnahmen zur Bewältigung von Massenankünften und hybriden Bedrohungen an den EU-Außengrenzen wird auf europäischer Ebene nun intensiv geführt.