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Verfassungsschutzbericht 2023: Konflikte nähren Bedrohungen auch in Österreich

Aktuelle geopolitische Verwerfungen stärken die Radikalisierung und Polarisierung, dies hat konkrete Auswirkungen auf die Bedrohungslagen in Österreich. Der Verfassungsschutz legte 2023 den Fokus auf extremistische Aktivitäten sowie auf die Spionageabwehr.

Der Verfassungsschutzbericht (VSB) wird jährlich von der Direktion Staatsschutz und Nachrichten-dienst (DSN) verfasst. Er behandelt die umfangreichen Aufgabengebiete des österreichischen Verfassungsschutzes sowie aktuelle Herausforderungen und mögliche zukünftige Entwicklungen.

Ein zentrales Thema des VSB 2023 ist die geopolitische Lage, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der damit einhergehenden Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten auch Auswirkungen auf den Verfassungsschutz in Österreich hatte und hat. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen im Berichtsjahr vor allem extremis-tische Aktivitäten sowie Spionageaktivitäten.

"Wir stehen fünf zentralen Herausforderungen gegenüber: dem islamistischen Extremismus, dem neuen und alten Antisemitismus, dem neuen und alten Rechtsextremismus, Spionage und Desinformation sowie gewaltbereiten und radikalen Klimaaktivisten", erklärte Innenminister Gerhard Karner bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 am 16. Mai 2024 in Wien.

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, betonte: "Seit Beginn der Arbeit der DSN ist unser oberster Anspruch, die demokratischen Werte der Republik Österreichs aktiv zu schützen. Die geopolitische Lage stellt uns vor neue Herausforderungen und erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Bedrohungen in den einzelnen Bereichen sind groß, sowohl im rechtsextremistischen als auch linksextremistischen und islamistischen Bereich."

Terror und Spionage: Messenger-Überwachung überfällig

Durch die thematisierten verschiedenen staatspolizeilichen Bedrohungslagen unterstrichen sowohl der Innenminister als auch der Direktor der DSN erneut die unumgängliche Notwendigkeit gezielter Überwachung, nicht nur von Telefonen, sondern auch von modernen Kommunikationskanälen wie Messengerdiensten.

So sah 2023 eine Zunahme an abstrakten und konkreten Gefährdungslagen: Durch das Erstarken von Terrororganisationen wie al-Quaida oder dem IS kam es zu einer Zunahme an Aufrufen zur Umsetzung von Terroranschlägen, auch in Österreich.

Innenminister Karner: "Wir brauchen zeitgemäße und moderne Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz. Auch bei Messengerdiensten brauchen wir Überwachungsmöglichkeiten. Dabei handelt es sich nicht um Massenüberwachung, sondern darum, in schweren Fällen nach richterlicher Anordnung zum Schutz der Bevölkerung einzuschreiten."

"Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen adaptieren müssen. Die Notwendigkeit der Modernisierung der Ermittlungsbefugnisse ist derzeit sichtbarer denn je", sagte der DSN-Direktor.

Beide unterstrichen neuerlich und eindeutig, dass diese Befugnisse ausschließlich für schwere Straftaten gelten und ausschließlich unter jenen strengen Kriterien angewendet werden sollen, die es für bereits vorhandene Befugnisse gibt und auch schon lange umgesetzt werden (z.B. Observation, "Lauschangriff" oder das Öffnen von Briefsendungen).

Allgemeine Zunahme extremistischer Aktivitäten: Rechtsextremismus

Im Jahr 2023 kam es zu einer Zunahme extremistischer Aktivitäten im Rechtsextremismus, im Linksextremismus, im Bereich der demokratieablehnenden Szene und im islamistischen Extremismus.

Besonders im rechtsextremen Spektrum blieb das Risiko der rechtsextrem-motivierten Tathandlungen und die nachhaltige Radikalisierung konstant erhöht. Die Versammlungstätigkeiten im rechts-extremen Bereich haben sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.

Im Bereich der "Alten Rechten" kam es zu konspirativen Vernetzungen im Untergrund und zu einem Anstieg gezielter, politisch motivierter Gewalt. Durch den illegalen und legalen Besitz einer großen Anzahl an Waffen zeigt sich das Gewaltpotenzial als erhöht.

Die Eskalation des Nahostkonflikts im Oktober 2023 diente speziell den "Neuen Rechten" als Bestätigung ihrer Haltung gegen die Migration und den Islam. Angesichts der Wahlen werden sogenannte "Alternative Medien" genutzt, um gezielt und aktiv Information und Desinformation zu verbreiten. Darunter fällt auch die verstärkte Verwendung des Kampfbegriffs der "Remigration", die unter anderem die Terminologie der Gruppierung "Identitäre Bewegung Österreich" prägt.

Linksextremismus: Gaza-Konflikt als Nährboden für Narrative

Hauptziel des linksextremen Spektrums war im Jahr 2023 der propagierte Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus in Verbindung mit den zentralen Kernnarrativen Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus. Hierbei wird von einzelnen Akteuren auch die physische Konfrontation mit rechten oder rechtsextremen Akteuren gesucht, etwa bei Kundgebungen.

Im Hinblick auf die Eskalation des Nahostkonflikts äußerten Akteurinnen und Akteure des Linksextremismus offen Sympathie für die palästinensische Seite. Gründe dafür sind die antiimperialistische Haltung und die Solidarisierung mit den Unabhängigkeitsbestrebungen. Dies führte zu intensiver Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen.

Klimaschutz wird wie zahlreiche andere aktuelle gesellschaftliche Themen vom linksextremen Spektrum aufgegriffen und aufgrund seiner Aktualität und medialen Präsenz zur Rekrutierung genutzt.

Es kann nach den derzeitigen Entwicklungen zwar nicht im Allgemeinen davon gesprochen werden, dass von der "Klimaschutzbewegung" eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, jedoch ist zu beobachten, dass einzelne Personen und Personenzusammenschlüsse extreme Mittel einsetzen und punktuell die Grenze des "zivilen Ungehorsams" überschreiten.

Anstieg des islamistischen Extremismus und Terrorismus

Ein besonderes Augenmerk legt der VSB 2023 auf die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Extremismus. Österreich verzeichnete analog zu ganz Europa eine Zunahme an abstrakten Gefahren-potenzialen, aber auch an konkreten Gefahrenlagen.

Im Mittelpunkt stand vor allem der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISKP), vor dem die DSN bereits gewarnt hatte. Die in Europa agierenden Zellen des ISKP sind gut organisiert und professionell in der Planung und Umsetzung von großen koordinierten Terroranschlägen. Die zentralen Akteure innerhalb der etablierten islamistischen Strukturen stehen in Kontakt mit internationalen Führern des ISKP und erhalten Unterstützung und Anweisungen bezüglich der zu wählenden Methoden und Anschlagszielen. In virtuellen Gruppen wird in weiterer Folge über Anschlagspläne kommuniziert und Anleitungen zur Planung, Waffenbeschaffung sowie der Durchführung von Anschlägen werden geteilt.

Die Entwicklungen im Nahostkonflikt werden weiterhin neue Radikalisierungsprozesse auslösen beziehungsweise bestehende beschleunigen oder verstärken. Der Verfassungsschutz arbeitet kontinuierlich daran, potenzielle Gefährderinnen und Gefährder zu identifizieren und entsprechende Maß-nahmen zu setzen, hierbei hemmt der Faktor der Online-Kommunikation, wo die Sicherheitsbehörden aktuell keinen Einblick haben, die effektive Einschätzung von Bedrohungen jedoch maßgeblich.

Terrororganisationen riefen weltweit zur Begehung von Terroranschlägen auf. Durch gezielte und professionelle, auf junges Publikum adaptierte Online-Propaganda erreichen extremistische Akteure eine breite Reichweite, die Gefährderinnen und Gefährder werden immer jünger. Im Hintergrund agieren streng organisierte extremistische Netzwerke, deren Einflussnahme eine große Auswirkung auf die extremistische Szene in Österreich hat.

"Die zentralen Akteure innerhalb der etablierten Strukturen stehen in Kontakt mit internationalen Führern des IS und erhalten Unterstützung und Anweisungen bezüglich der zu verwendenden Methoden und der Anschlagsziele. Die Kommunikation findet in allen Fällen entweder persönlich oder mit End-to-End-Verschlüsselung statt.", betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.

Wachsende Bedrohung durch Spionage und illegalen Waffenhandel

Insbesondere ausländische Behörden und deren Spionageaktivitäten stellen eine anhaltende Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar. Im vergangenen Jahr setzte man sich mit der möglichen Einflussnahme in Hinsicht auf das Wahljahr 2024 auseinander. Das Verbreiten von Desinformation, die un-zulässige ausländische Einflussnahme sowie das Durchführen von Cyberangriffen spielten im Berichtsjahr 2023 eine große Rolle.

Durch die steigende Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich und das Vorhandensein von spezifischem Wissen in Forschung und Technik werden Spionageaktivitäten zunehmen und somit bleibt die Spionageabwehr weiterhin eine bedeutende Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Vorausblickend wird der anhaltende Krieg in der Ukraine im Bereich des internationalen illegalen Waffenhandels unter dem Begriff "Battlefield Collection" zu einem Nährboden werden. Für kriminelle und terroristische Gruppierungen könnte Österreich als logistisches Zentrum und als Umschlagplatz nach Süd- und Westeuropa genutzt werden, was wiederum die Gefahr eines Einsatzes der entsprechenden Waffen in Österreich erhöht.

Schutz und Prävention: Neue Strategien und Maßnahmen

Zu den Aufgabenbereichen der DSN zählen neben dem Schutz der Bevölkerung vor verfassungsgefährdenden Bedrohungen auch die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit verfassungsmäßiger Einrichtungen sowie der Schutz der Obersten Organe und der Kritischen Infrastruktur.

In diesem Zusammenhang legt der Verfassungsschutz einen besonderen Fokus auf Prävention, wie die stellvertretende Direktorin Sylvia Mayer ausführt: "Durch die Gewinnung, Auswertung und Ana-lyse relevanter Informationen sowie durch Gefährdungs- und Risikoeinschätzungen gewinnen wir einen Überblick über die unterschiedlichsten Gefahrenpotenziale. Den verfassungsschutzrelevanten Bedrohungen kann jedoch nur auf gesamtgesellschaftlicher Ebene vollständig begegnet werden. Aus diesem Bewusstsein heraus misst die DSN der Prävention in all ihren Aufgabenbereichen eine besondere Bedeutung bei."

Im Zusammenhang mit obersten Organen beurteilt die DSN die entsprechenden Schutz- sowie Sicherheitsmaßnahmen. Im Bereich des Schutzes der kritischen Infrastruktur übernimmt der Verfassungsschutz die operative Umsetzung des österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen mit dem Ziel der Erhöhung der Resilienz.

2023 kam es vereinzelt zu Vorfällen bei kritischen Infrastrukturen, welche die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen gefährden hätten können. Hierbei handelte es sich einerseits um technische Ge-brechen ohne Fremdeinwirkung, andererseits aber auch um Sabotageakte oder Drohungen. Mit dem mobilen Präventionsteam ist die DSN österreichweit im Austausch mit Unternehmen, um diese hin-sichtlich aller Erscheinungsformen der Wirtschafts- und Industriespionage zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang dient zudem das Cyber Security Center der DSN als Kontaktstelle für kritische Infrastrukturen, verfassungsmäßige Einrichtungen und internationale Organisationen betreffend bedrohungsabhängiger Cyber Threat Intelligence.

Einen besonderen Schwerpunkt im Verfassungsschutz stellt darüber hinaus die Extremismusprävention und Deradikalisierung dar. Die DSN setzt dabei gemeinsam mit den LSE auf die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft. Speziell Schulen spielen bei der Extremismusprävention eine Schlüsselrolle.

Im Jahr 2023 stand die Ausrollung der österreichweiten und standardisierten Ausbildung von Präventionsbediensteten im Bereich der Extremismusprävention im Mittelpunkt. Über 80 Extremis-muspräventionsbedienstete wurden ausgebildet und setzen gegenwärtig bereits Präventionsmaß-nahmen in den Bundesländern um. Im Rahmen des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), in dem die DSN mit Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft kooperiert, entstand 2023 das Center for Security Analysis and Intelligence Research in der DSN. Dabei handelt es sich um ein Analyse- und Beratungsgremium zur wissenschaftlich fundierten Beratung sowie strategischen Erkennung von Prognosen zu für den Verfassungsschutz relevanten Entwicklungen.