Rückkehr
"Rückkehraktion Syrien" in den Monaten Juli, August, September
Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Bundespolizeidirektor Michael Takács präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz am 23. Juni 2026 weitere Maßnahmen im Bereich der Rückkehr.
Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass im zu Ende gehenden ersten Halbjahr 2026 rund 7.000 Personen außer Landes gebracht wurden. Diese Zahl markiert den höchsten Wert an Außerlandesbringungen seit es Abschiebestatistiken gibt. "Diese Entwicklung wollen und müssen wir nachhaltig absichern", betonte Innenminister Karner. Die konsequente Rückführung von Menschen sei Teil einer strengen, harten und gerechten Asylpolitik. Mit einer Anhebung der Ausreiseprämie soll die freiwillige Rückkehr forciert werden, dazu werden mit einer Rückkehraktion in den Monaten Juli bis September vor allem syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger angesprochen.
Rückkehraktion Syrien – Anhebung der Starthilfe
Bereits wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurde ein geordnetes Abschiebe- und Rückkehrprogramm nach Syrien gestartet. Dabei wurden rund 13.000 Asylverfahren neu bewertet und der Schutzstatus von 4.400 Personen in Folge dessen gesenkt oder aufgehoben.
Im Rahmen einer Rückkehraktion im Juli, August und September 2026 sollen syrische Staatsangehörige in einem laufenden Asylverfahren und jene mit subsidiärem Schutz, die Grundversorgung beziehen, bis zu 3.000 Euro pro Person bei freiwilliger Rückkehr nach Syrien erhalten. Die finanzielle Starthilfe für alle anderen Syrerinnen und Syrer, die freiwillig zurückkehren, soll von 1.000 auf 1.500 Euro angehoben werden.
Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig: "Wir wollen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, für einen begrenzten Zeitraum und eine bestimmte Zielgruppe: syrische Staatsangehörige im Asylverfahren, bzw. mit subsidiärem Schutz in Grundversorgung – und somit die freiwillige Rückkehr fördern."
Eine weitere Maßnahme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ist die Weiterentwicklung und Intensivierung der Rückkehrberatung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU, Grenzterminal Schwechat
Momentan arbeitet die "Gruppe der Umsetzer", bestehend aus Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland, an der Realisierung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können, zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion zu bringen.
Eine weitere nationale Maßnahme im Rahmen des Asylpakts betrifft das neu eingerichtete Grenzterminal Wien-Schwechat. Fremde, die an einer EU-Außengrenze einen Asylantrag stellen, durchlaufen nun ihr Asylverfahren am Flughafen Wien-Schwechat. Das Grenzterminal in Schwechat wurde vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2026, in Betrieb genommen. "Damit wird ein klares Zeichen für einen konsequenten Schutz der österreichischen Außengrenzen, aber auch der EU-Binnengrenzen gesetzt", sagte Karner.
Abschiebungen aus der Haft – Ausblick Ministerrat
Im Regierungsübereinkommen einigte man sich auf Maßnahmen, um ausländische Straftäter rascher in ihr Heimatland abschieben zu können. Die Regierungsparteien werden eine entsprechende Novelle des Strafvollzugsgesetztes im morgigen Ministerrat behandeln. Innenminister Karner betonte: "Künftig gilt: Gegen wen ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, kann nach Verbüßung der Mindesthaftzeit – ähnlich wie in Deutschland – auch ohne Zustimmung außer Landes gebracht werden."
Takács: Verbesserte Kommunikation und Grenzschutz
"Der Grenzschutz verändert sich ständig. Somit ist auch die Polizei angehalten, das Grenzschutzsystem lagebedingt anzupassen." In Österreich setze man dabei vor allem auf flexible Kontrollen, hauptsächlich durch die Grenzschutzeinheit "PUMA". Takács sprach im Rahmen der Pressekonferenz von drei Schutzwällen: In den Herkunftsländern werde FRONTEX mit Dokumentenberaterinnen und -beratern sowie Verbindungsbeamtinnen und -beamten unterstützt und Polizistinnen und Polizisten entlang der Westbalkanroute zur Unterstützung eingesetzt. In Österreich gebe es außerdem stationäre, aber auch flexible Kontrollen durch 2.555 Polizistinnen und Polizisten der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit (PUMA).