Illegale Migration

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Innenminister Gerhard Karner einigte sich bei Arbeitsgesprächen mit seinen slowakischen, tschechischen und ungarischen Amtskollegen für verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen und Visapolitik.

"Der grenzüberschreitende Dialog ist entscheidend im Vorgehen gehen die illegale Migration und Schlepperei", mit diesen Worten bedankte sich Innenminister Gerhard Karner für das kurzfristig anberaumte Treffen mit seinen Amtskollegen Roman Mikulec, Sandor Pinter und Vit Rakusan am 3. Oktober 2022 in Bratislava. Die enge Zusammenarbeit bei Kontrollen an den Grenzen, aber auch bei den kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen die Schleppermafia seien bedeutender und wichtiger denn je.

"Die grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir werden als ,konsequente Vier´ im Kampf gegen die Schlepperei den EU-Außengrenzschutz verstärken und gemeinsam abgestimmt in der Europäischen Union auftreten." Es brauche eine EU-Kommission, die die Verhandlungen zur Beendigung der Visafreiheit auf dem Westbalkan und zu gemeinsamen Rückführungsabkommen koordiniere", sagte Karner.

Gemeinsame Maßnahmen

Im Rahmen der Gespräche wurde eine weitere Verstärkung des Außengrenzschutzes an der ungarisch-serbischen Grenze vereinbart. Ebenso wurde der Schutz der Binnengrenzen thematisiert, sofern und solange ein solcher erforderlich ist. Der gemeinsame Schengenraum ist allen vier Staaten ein großes Anliegen. Allerdings ist es bei besonderen Lagen unumgänglich an den Binnengrenzen zu kontrollieren - eng abgestimmt und in akkordierter Vorgehensweise mit den Nachbarstaaten. Die "konsequenten Vier" kamen außerdem darüber überein, im Kampf gegen die Schleppermafia weitere, länderübergreifende Maßnahmen zu setzen.

Asylsituation in Österreich

Karner betonte, dass Österreich besonders stark von illegaler Migration betroffen sei. Mit über 56.000 Asylanträgen bis Ende August 2022 liegt Österreich an zweiter Stelle in der pro Kopf Belastung in Europa. Dazu kommen 90.000 Menschen, die sich derzeit in Grundversorgung befinden. Das Grundversorgungssystem in Österreich ist damit an seiner Belastungsgrenze angelangt.

In den letzten Monaten haben vor allem Menschen aus Staaten Asyl beantragt, die praktisch keine Chance darauf haben: Indien, Pakistan, Tunesien, Bangladesch. Allein in den ersten acht Monaten seien in Österreich knapp 32.000 Asylverfahren mit einem negativen Bescheid abgeschlossen bzw. beendet worden.

Innenminister Gerhard Karner mit seinen Amtskollegen
Foto: ©  BMI /Slowakisches Innenministerium

Artikel Nr: 20033 vom Montag, 3. Oktober 2022, 16:46 Uhr
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