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Innenminister Karner bei Innenministerrat in Luxemburg

Im Mittelpunkt des Innenministerrates in Luxemburg am 4. und 5. Juni 2026 standen Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, sowie die Weiterentwicklung der Richtlinie für Kriegsvertriebene aus der Ukraine.

"Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahmen führen zu einer Entlastung in Österreich und helfen auch der Ukraine", betonte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Innenministerrates in Luxemburg.

Treffen mit "Gruppe der Umsetzer" am Rande des Innenministerrates

Im Fokus der Beratungen der EU-Innenminister stand die Einigung auf die neue EU-Rückkehrverordnung und damit die Schaffung der rechtlichen Grundlage für Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Österreich arbeitet bereits seit Jahresbeginn gemeinsam mit Partnerstaaten an der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens. In der sogenannten "Gruppe der Umsetzer" arbeiten Österreich, Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Deutschland zusammen. Ziel der Gruppe ist es, bis zum Jahresende durch intensive Gespräche mit verschiedenen Staaten festzulegen, wo entsprechende Rückkehrzentren entstehen könnten. Über die Staaten, mit denen derzeit Gespräche geführt werden, wurde Stillschweigen vereinbart. Am Rande des Innenministerrates fand dazu ein weiteres Treffen der "Gruppe der Umsetzer" statt.

Richtlinie für Kriegsvertriebene aus der Ukraine – Ende des automatischen Schutzstatus

Aus österreichischer Sicht soll es künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr für alle Personen aus der Ukraine geben. Innenminister Karner setzte sich bei den Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg für entsprechende Einschränkungen ein. Diese könnten etwa wehrpflichtige Männer oder Personen aus Regionen betreffen, die vom Krieg nicht unmittelbar betroffen sind. Diese Maßnahme entspricht auch den Interessen der Ukraine, die ihre männlichen Staatsbürger sowohl zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit als auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im eigenen Land benötigt.