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Karner: Schengen-Veto Österreichs war schwere und für Österreich richtige und wichtige Entscheidung

Innenminister Gerhard Karner reiste am 26. Mai 2026 zu Arbeitsgesprächen nach Constan?a in Rumänien. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Schleppermafia, der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts.

"Rumänien und Bulgarien haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze gesetzt. Diese Maßnahmen waren ein entscheidender Faktor, um die illegale Migration massiv, nachhaltig und konsequent zu reduzieren", hielt Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld der Reise fest.

Rund 18 Monate nach dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zogen die beteiligten Staaten eine erste Zwischenbilanz zu den gesetzten Maßnahmen. Mit Unterstützung durch die Europäische Kommission wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Außengrenzschutzes umgesetzt. Dazu zählten technische Aufrüstungen, personelle Verstärkungen im Grenzschutz sowie gemeinsame Einsätze zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

Illegale Migration nachhaltig und konsequent reduziert

Während in der Kalenderwoche 41/2022 noch rund 3.500 Aufgriffe nach illegalem Grenzübertritt im Burgenland registriert worden sind, waren es in der Kalenderwoche 20/2026 lediglich 20 Aufgriffe. Auch entlang der bulgarisch-türkischen Außengrenze ist ein Rückgang illegaler Grenzübertritte um rund 60 Prozent verzeichnet worden. Gleichzeitig hat sich der Preis für Schleppungen an dieser Grenze laut aktuellen Erkenntnissen massiv erhöht und liegt mittlerweile bei rund 10.000 Euro pro Person.

Auch in Rumänien sind sowohl die Aufgriffe als auch die Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufgriffe um rund 35 Prozent und die Asylanträge um rund 44 Prozent gesunken.

Österreichs Veto im Dezember 2022 zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Hintergrund des österreichischen Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Dezember 2022 war die massive Belastung Österreichs durch illegale Migration entlang der Balkanroute. Allein im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 112.000 Asylanträge gestellt. Besonders betroffen war das Burgenland, wo die Behörden zeitweise mehrere tausend illegale Grenzübertritte pro Woche registrierte.

Nach dem österreichischen Veto wurden mit Unterstützung der Europäischen Kommission umfangreiche zusätzliche Schutzmaßnahmen an den EU-Außengrenzen umgesetzt. Österreich beteiligte sich darüber hinaus gemeinsam mit Ungarn und Rumänien an Einsätzen zur Unterstützung des Außengrenzschutzes in Bulgarien. Parallel dazu wurden auch die Schutzmaßnahmen an der österreichisch-ungarischen Grenze weiterentwickelt – unter anderem durch die Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet sowie durch ein verstärktes Zusammenspiel stationärer und mobiler Kontrollmaßnahmen im grenznahen Raum.

"Österreichs Schengen-Veto hat auch zu einem massiven Umdenken in der gesamten Europäischen Union geführt", betonte Innenminister Gerhard Karner.