Jahresrückblick

Entschlossener Kampf gegen illegale Migration!

Wichtige Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration. Verbesserter Grenzschutz durch internationale Zusammenarbeit und modernste Technik!

Ein zentraler politischer Schwerpunkt im ersten Amtsjahr von Innenminister Karl Nehammer war die verstärkte Bekämpfung der illegalen Migration. Dabei setzte der neue Innenminister strategisch auf drei Sicherheitsnetze: Einen starken EU-Außengrenzschutz, den Schutz der Grenzen entlang der Route am Westbalkan und den österreichischen Grenzschutz. nämlich auf die griechischen Partner an der EU-Außengrenze, die Staaten des Westbalkans und einen verstärkten Schutz der österreichischen Grenzen.

Karl Nehammer betonte bereits zu Beginn seiner Amtszeit, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei und kein EU-Außengrenzland sich selbst überlassen werden dürfe. Der Schutz der EU-Außengrenzen bedeut deshalb immer auch einen Schutz der österreichischen Grenzen, so der Minister im März 2020. Auf Anweisung von Karl Nehammer unterstützte Österreich die griechische Grenzpolizei mit zehn Cobra-Beamten, Drohnen und einem gepanzerten Fahrzeug beim Schutz der griechischen EU-Außengrenzen.

Ergänzend dazu wurden die "Joint Action Days" gegen Schlepperkriminalität initiiert. Im September fanden in enger Kooperation mit der Europäischen Union und den Westbalkanstaaten unter dem Vorsitz von FRONTEX, Schwerpunktkontrollen gegen Schlepperei europaweit statt. Dabei konnten in Lastkraftwagenzügen, Containern und Güterzügen mehrere Schlepper festgenommen werden. Wichtigstes Ziel von Karl Nehammer sei es zu verhindern, dass Schlepper mit dem Leid der Menschen Geschäfte machen können. Ihnen gelte es europaweit die Geschäftsgrundlage zu entziehen, so der Minister.

Operatives Einsatzzentrum der Joint Action Days war das Bundeskriminalamt in Wien. In diesem wurde 2016 das Joint Operational Office eröffnet. Es ist das operative Bindeglied zum "European Migrant Smuggling Center". Dessen Tätigkeit sei zentral, denn im Bereich der Schleppereibekämpfung, könnten Erfolge nur durch internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingen, sagte Karl Nehammer.

Die verbesserte internationale Bekämpfung der Schlepperkriminalität dürfe jedoch auf keinen Fall zu Lasten der Grenzsicherung österreichischer Grenzen erfolgen, stellt Karl Nehammer klar. Diese soll vielmehr gestärkt und auf neue Herausforderungen vorbereitet werden.Um die Grenzsicherung und Grenzüberwachung der österreichischen Grenzen zu stärken, investiert das Innenministerium deshalb in modernste Technik, beispielsweise in Drohnen.

Mit Hilfe von Drohnen soll der Personaleinsatz im unmittelbaren Grenzbereich effizienter gestaltet werden. Dadurch können Drohnen entscheidend zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität beitragen, so Nehammer. Gemeinsam mit Slowenien läuft seit dem Jahr 2020 ein Drohnen-Testbetrieb als Grundlage für weitere organisatorische, personelle sowie technische Vorkehrungen für den Einsatz von Drohnen im Grenzraum zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration. Erste Ergebnisse sollen 2021 vorliegen.

Das gemeinsame Ziel aller Staaten in Europa müsse der Schutz der Außengrenzen sein. Zusätzlich soll die illegale Migration durch wirksame Hilfe in den Herkunftsländern verhindert werden, so der Minister.

Innenminister Karl Nehammer zeigte sich zufrieden mit den Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration während seines ersten Amtsjahres. Gleichzeitig sieht er neue Herausforderungen auf die Europäische Union und Österreich zukommen. Diese gemeinsam erfolgreich zu meistern, bleibt zweifellos auch in Zukunft ein entscheidendes Ziel des Ministers.