Aktuelles

Kickl zur Causa BVT: "Habe großes Interesse an vollständiger Aufklärung aller Vorwürfe"

Innenminister Herbert Kickl stellt Spekulationen über die derzeit gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen und die damit einhergehenden Hausdurchsuchung klar.

Für Innenminister Herbert Kickl ist die rasche, vollständige und lückenlose Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von äußerster Wichtigkeit. Gegen mehrere Mitarbeiter des BVT, die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden, gibt es dienstrechtliche Schritte. "Mit 13. März 2018 wurde der Direktor des BVT, Peter Gridling, vorläufig und bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert. Mir ist es aber wichtig festzuhalten, dass für alle Beschuldigten selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt", sagte Kickl. Sollten sich die Vorwürfe gegen Peter Gridling als haltlos herausstellen, dann sei selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen. Bis auf Weiteres übernimmt Dominik Fasching, Leiter der Abteilung für strategische Analyse, die Leitung des BVT. "Dominik Fasching ist ein hervorragend qualifizierter Mann für diese Aufgabe", sagte der Innenminister. Von einer Umfärbung des BVT zu sprechen, dieser Vorwurf sei bestenfalls als abstrus zu bezeichnen. Selbstverständlich seien bei derart schwerwiegenden Vorwürfen dienstrechtliche Schritte seitens der Vorgesetzten einzuleiten, alles andere wäre hier laut Kickl eine Dienstpflichtverletzung.

Dienstrechtlich korrekte Vorgehensweise

Der Innenminister hat zu keinem Zeitpunkt das Ernennungsdekret von BVT-Leiter Peter Gridling "zurückgehalten" oder gar "aus dem Verkehr gezogen", wie fälschlicherweise behauptet wird. Fakt ist, dass es üblich ist, das Dekret im feierlichen Rahmen, meist kurz vor Ablauf der Wiederbestellungsfrist, zu übergeben. Die Frist endet am 20. März 2018. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Mag. Peter Gridling, ließen Innenminister Herbert Kickl und Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber die dienstrechtlich korrekte weitere Vorgehensweise prüfen. Dieser Vorgang hat einige Tage in Anspruch genommen, wobei das Dekret ohnehin nicht vor der geplanten Feier übergeben worden wäre. Dienstrechtlich korrekt war es, Mag. Peter Gridling zu bestellen und ihn gleichzeitig aber aufgrund der schweren Vorwürfe vorläufig zu suspendieren. Innenminister Herbert Kickl betonte nochmals, dass für die als Beschuldigte von der WKStA geführten Beamten inklusive Mag. Peter Gridling die Unschuldsvermutung gilt.

Keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf die Ermittlungen

"Es gibt keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft. Ihr wurden lediglich mehrere Mitarbeiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Verfügung gestellt, um die rasche Aufklärung der Affäre zu ermöglichen", sagte Kickl. Sie sind der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dienstzugeteilt und deshalb auch ausschließlich ihr berichtspflichtig und weisungsgebunden.

Weiters ist klarzustellen, dass die mediale Berichterstattung der letzten Tage zur Hausdurchsuchung nicht richtig ist. Die Sondereinheit COBRA ist für Hausdurchsuchungen nicht zuständig. Die Auswahl der Einheit hierfür erfolgt seitens des Innenressorts in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Auch in der Vergangenheit führten verschiedene Einheiten, darunter WEGA, Landeskriminalamt, BVT, LVT etc. Hausdurchsuchungen durch. Die Auswahl erfolgt nach objektiven Kriterien wie zum Beispiel Mannstärke und die Art der Aufgabe. Darüber hinaus erklärte der Justizminister Dr. Josef Moser bei einer Pressekonferenz, dass es sich bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) um eine unabhängige Einsatzgruppe handelt, die zuvor nicht in Ermittlungen involviert war.

"Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität hat diese Hausdurchsuchung in Zivilkleidung, ohne Langwaffen, Sturmmasken oder Helme durchgeführt. Die Beamten haben, wie dienstlich vorgeschrieben, ihre Dienstpistole getragen", erklärte Innenminister Kickl. Außerdem waren die Inhalte der sichergestellten Datenträger zu keinem Zeitpunkt durch die Polizei einsehbar. Bei sämtlichen Durchsuchungen und auch bei dem Transport der Sicherstellungen war stets ein Vertreter der Staatsanwaltschaft vor Ort. Dies wurde auch durch Dr. Josef Moser bestätigt, der darüber hinaus betonte, dass die betreffenden Daten und Datenträger durch eigene IT-Experten der StA sichergestellt wurden und ausgewertet werden.

Generalsekretär als Vorgesetzter in der Pflicht

Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber hat als Vorgesetzter die Pflicht, strafrechtlich relevantes Verhalten anzuzeigen, wenn er davon erfährt. "Das in den Medien kolportierte anonyme Schreiben wurde auch an mich herangetragen. Aufgrund der darin aufgelisteten strafrechtlich relevanten Vorwürfe habe ich mit der Staatsanwaltschaft am 18. Jänner 2018 Kontakt aufgenommen", sagte Goldgruber. Da diese Vorwürfe bei der Staatsanwaltschaft schon bekannt waren und ein Verfahren anhängig war, mussten diese nicht noch einmal zur Anzeige gebracht werden.

Wie Justizminister Dr. Josef Moser bekanntgab, war nicht dieses anonyme Dossier der Grund für die Hausdurchsuchung, sondern die Zeugeneinvernahmen.

Evaluierung des BVT

Das BVT wird derzeit evaluiert. "Als unmittelbare Maßnahmen werden mit April 2018 die Schulungen für BVT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Bezug auf aktuelle Phänomene wie Cyber-Kriminalität sowie Datenschutz verstärkt. In jedem Referat des BVT werden Informationssicherheitsvertrauenspersonen installiert, die den Informationssicherheitsbeauftragten des BVT bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften und der besseren Bewusstseinsbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen sollen. "Darüber hinaus wird die Kontrollpflicht der unmittelbaren Vorgesetzten durch verstärkte stichprobenartige Kontrollen durch den Informationssicherheitsbeauftragen und die Informationssicherheitsvertrauenspersonen ausgebaut", sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Die momentanen Ermittlungen seien für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten natürlich nicht erfreulich, durch eine rasche Klärung der Vorwürfe soll das Vertrauen bestehen bleiben, sagte Kickl.

Innenminister Herbert Kickl zur Causa BVT.
Foto: ©  BMI/Alex Tuma

Artikel Nr: 15677 vom Mittwoch, 14. März 2018, 13:02 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

Presse und Medien

Samstag, 22. September 2018
Vorarlberg

Samstag, 22. September 2018
Wien

Sonntag, 23. September 2018
Vorarlberg

Sonntag, 23. September 2018
Wien

Freitag, 28. September 2018
Wien

zu den Terminen