DSN
DSN deckt russische Desinformationskampagne gegen Ukraine auf
Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige identifizierten Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich.
Eine bulgarische Staatsangehörige steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die Durchführung einer von dort aus gesteuerten Desinformations-Operation verantwortlich zu sein. Der Zweck dieser verdeckten Kampagne war, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und zum Vorteil Russlands zu manipulieren.
"Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", reagiert Staatssekretär Jörg Leichtfried. Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst."
Zelle bei Ermittlungen aufgedeckt
Die DSN erlangte Kenntnis von dieser nachrichtendienstlichen Operation durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Dezember vergangenen Jahres vollzogen worden war. Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich.
"Mein besonderer Dank gilt den Ermittlerinnen und Ermittlern in der DSN, die unermüdlich daran arbeiten, unsere Demokratie und den sozialen Frieden zu schützen. Bedrohungen durch Desinformationen zu identifizieren, zu analysieren und ihre Quellen zu entschlüsseln sind ein wichtiger Teilbereich davon", sagte Leichtfried. "Ihre Expertise ist ein wesentlicher Faktor, um die Öffentlichkeit über manipulative Inhalte aufzuklären und davor zu schützen. Angesichts der globalen Sicherheitslage und der Gefahren für unsere Freiheit muss die Schutzfähigkeit der DSN ausgebaut werden."
Desinformation zum Nachteil der Ukraine
Das direkte Ziel dieser Desinformations-Zelle war, im Kontext des Kriegsgeschehens durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Volodymyr Zelenskyy zu beeinflussen und somit – auf übergeordneter Ebene – pro-russische Stimmungsbilder zu generieren. Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu Aktivitäten in der medialen Landschaft im Internet als auch zu Offline-Aktionismen, etwa durch Aufkleber oder Graffiti. Die optische und inhaltliche Ausgestaltung dieser Aktionismen sollte den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien.
Inhaltlich griffen die tatsächlichen Urheber aber zu gestalterischen und sprachlichen Motiven, die in der breiten Öffentlichkeit auf sofortige Ablehnung stoßen, allen voran rechtsextreme Symbolik und nationalistische Aussagen und Chiffren.
Zelle aus Russland gesteuert – Verdächtige geständig
Die Auswertung der sichergestellten Datenträger der unter Verdacht stehenden Bulgarin legte anhand von Chat-Nachrichten die detaillierten Planungen der von Russland gesteuerten Zelle offen. Die Verdächtige dürfte darin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Sie diente laut derzeit vorliegenden Erkenntnissen als nachrichtendienstliche Kontaktperson und nahm übermittelte Sendungen mit aktionsrelevanten Materialien entgegen. Russische Nachrichtendienste dürften sie zudem mit der Verteilung dieser Inhalte in Deutschland und Österreich beauftragt haben.
Die Tatverdächtige dokumentierte erfolgte Aktionen, diese Dokumentationen wurden auch an Mittäterinnen und Mittäter, die sich in Russland sowie in Großbritannien aufhielten, übermittelt. Die Verdächtige ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.
Desinformation als Mittel der hybriden Kriegsführung
Russland setzt seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine gezielt Desinformationskampagnen ein. Durch die Verbreitung von Falschinformationen soll die öffentliche Meinung zum Nachteil der Ukraine manipuliert werden. Durch das Anbringen von Propagandamaterial an symbolträchtigen Örtlichkeiten wie Ehrendenkmälern oder Gedenkstätten mit jüdischem oder russischem Bezug sollen Zweifel an den demokratischen Werten der Ukraine geschürt werden. In diesem Zusammenhang stellen solche Desinformationen und Kampagnen einen bedeutenden Faktor in der hybriden Kriegsführung Russlands dar.