Innenministerium

Mehr finanzielle Mittel für Außengrenzschutz dringend notwendig

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner reisten am Montag, den 23. Jänner 2023, für Arbeitsgespräche nach Bulgarien. Ziel des Besuchs war, Möglichkeiten für einen stärkeren EU-Außengrenzschutz zu besprechen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner waren am Montag, den 23. Jänner 2023, zu Arbeitsgesprächen in Bulgarien. Sie trafen den bulgarischen Präsidenten, den bulgarischen Premierminister sowie den bulgarischen Innenminister. Ziel des Besuchs war, Möglichkeiten für einen stärkeren EU-Außengrenzschutz zu besprechen. Bei einer Begehung an der bulgarisch-türkischen Grenze besprachen Kanzler Nehammer und Innenminister Karner mit den bulgarischen Politikern die Herausforderungen bei der Sicherung der EU-Außengrenze.

Gemeinsame Forderung nach zwei Milliarden Euro für Außengrenzschutz

Vereinbart wurde, gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, damit zwei Milliarden Euro für den Außengrenzschutz in Bulgarien zur Verfügung gestellt werden. Innenminister Karner vereinbarte mit dem bulgarischen Innenminister ein umfangreiches Paket zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes und der Schleppereibekämpfung. Zudem will Bulgarien die Dublin-Rückführungen aus Österreich nach Bulgarien verstärken und mit Österreich an einem Pilotprojekt für beschleunigte Verfahren in Grenznähe zusammenarbeiten.