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Innenminister beraten über Rückführungen

Innenminister Gerhard Karner diskutierte am 30. Jänner 2025 in Warschau mit seinen europäischen Amtskollegen die Themen Asyl und Migration.

Die EU-Innenminister berieten am 30. Jänner 2025 unter dem neuen polnischen Rats-Vorsitz über weitere, neue Lösungen zu den Themen Asyl und Migration. Im Zentrum der Diskussionen stand das Vorhaben der Kommission, eine neue Richtlinie für die Rückkehr von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, Transit- oder Drittstaaten zu präsentieren. Die Kommission plant, einen ersten Entwurf im Frühjahr 2025 vorzustellen.

"Hinter neuen, innovativen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration steckt sehr viel Arbeit. Das Ziel ist, unsere Systeme strenger, flexibler und gerechter zu machen im Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Wir erwarten, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen und Rückkehrzentren außerhalb Europas zu errichten."

Neue Richtlinien

Dafür ist eine Anpassung der betreffenden Verordnungen und Richtlinien notwendig. Derzeit müssen eine Asylwerberin bzw. ein Asylwerber enge Verbindungen zu einem Staat außerhalb Europas haben, damit dort ein Verfahren durchgeführt werden kann. Beispielsweise muss er bzw. sie dort gearbeitet und gewohnt haben. Bei den Innenministern herrschte Übereinstimmung, dass diese Verbindungskriterien im neuen Vorschlag der Kommission gestrichen werden sollen.
Außerdem soll die neue Richtlinie für Rückkehr eine rund zwanzig Jahre alte Rechtsvorschrift ersetzen und schnellere Abschiebungen ermöglichen – unter anderem durch Sanktionsmöglichkeiten gegen Ausreiseunwillige und einer Erweiterung von Schubhaftgründen.

Robust und konsequent

Übereinstimmung herrschte auch darüber, eng mit Staaten außerhalb Europas zusammenzuarbeiten und Visa-Gewährungen, Handelsbeziehungen sowie Entwicklungspolitik von einer Kooperation in diesem Bereich abhängig zu machen.

Innenminister Karner informierte die EU-Innenminister außerdem über die technischen Gespräche auf operativer Ebene, die Bedienstete des Innenministeriums zuletzt in Kabul geführt hatten, um Abschiebungen vor allem von Kriminellen nach Afghanistan zu ermöglichen. "Wir müssen in Europa Wege finden, um Abschiebungen in Richtung Afghanistan durchführen zu können", zeigte sich Karner überzeugt. Das europäische Asylsystem müsse insgesamt "strenger und gerechter" werden.