Grenzschutz

Intensivierung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Serbien und Österreich

Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg besuchten am 6. Oktober 2022 Belgrad und trafen mit ihren Amtskollegen aus Serbien und Ungarn zusammen.

"Im Zentrum der Gespräche stand eine weitere Intensivierung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Serbien und Österreich. Die Schleppermafia agiert nicht nur brutal und skrupellos, sondern vor allem spielt sie mit dem Leben von Menschen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz am 6. Oktober 2022 in Belgrad. "Die Verlängerung der Grenzkontrollen zur Slowakei ist erforderlich, um das schmutzige Geschäft der Schlepper nachhaltig und konsequent zu durchkreuzen", ergänzte der Innenminister.

An den Gesprächen nahmen unter anderem der serbische Innenminister Aleksandar Vulin, der serbische Außenminister Nikola Selakovic, der serbische Verteidigungsminister Nebojša Stefanovic sowie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teil.

Themen des Zusammentreffens waren unter anderem der verstärkte Schutz der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien, die Angleichung der serbischen Visa-Bestimmungen zur Eindämmung der Einreisen aus migrationsrelevanten Drittstaaten, die Unterstützung im Rückkehrbereich für Serbien sowie die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zur Slowakei für vorerst 20 weitere Tage.

"Der Migrationsdruck auf Europas Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Und der Druck wird nicht verschwinden, auch mit Blick auf die demographische Entwicklung", sagte Außenminister Alexander Schallenberg. "Das weitere Migrationspotenzial aus einer Reihe an Drittstaaten ist de facto unbegrenzt. Wenn wir nicht rasch gegensteuern, werden die kommenden Migrationswellen sogar das Jahr 2015 in den Schatten stellen", ergänzte der Außenminister.

Aktuelle Ausgangssituation

Derzeit sind Österreich und Ungarn stark von illegaler Migration betroffen. Die Pro-Kopf-Belastung der Asylanträge liegt in Österreich derzeit europaweit an zweiter Stelle. Nach absoluten Asylantrags-Zahlen liegt Österreich an fünfter Stelle.

Die Routen der illegalen Migration und der Schlepperei verlaufen vor allem durch Serbien oder haben dort ihren Ausgang. In den vergangenen Monaten sind vor allem Inder nach Österreich illegal eingereist, was sich in den aktuellen Asyl-Zahlen wiederspiegelt.

Von den mehr als 56.000 Asylanträgen, die bis Ende August in Österreich gestellt wurden, entfielen 7.600 auf Inder und 7.100 Tunesier. Indischen und tunesischen Staatsbürgern ist bislang die Visa-freie Einreise nach Serbien möglich. Von dort erfolgt zumeist die Weiterreise durch Schlepper in zentraleuropäische Staaten. Indien und Tunesien gelten als sichere Herkunftsstaaten, wodurch Asylanträge in Österreich praktisch keine Chance auf Anerkennung haben.