Bundeskriminalamt

Bundeskriminalamt geht konsequent gegen Impfzertifikat-Fälscher vor

Am 5. Jänner 2022 wurden 24 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern im Zuge von Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte wegen Impfpass- und Dokumentenfälschungen durchgeführt. Es wurden Impfpässe, Computer und Mobiltelefone sichergestellt.

"Rund 100 Polizistinnen und Polizisten haben heute in der Früh 24 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern durchgeführt und dabei gefälschte Impfpässe, Computer und Mobiltelefone sichergestellt", sagte Innenminister Gerhard Karner am 5. Jänner 2022 anlässlich der Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte wegen Impfpass- und Dokumentenfälschungen. "Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine heterogene Gruppe, es gibt keine gemeinsamen Merkmale außer der Ablehnung von Schutznormen für die Allgemeinheit."

Karner ergänzte: "Alle Abnehmer werden wegen Verwendung gefälschter Urkunden gerichtlich angezeigt, außerdem laufen in Zusammenarbeit mit Europol Ermittlungen gegen die Hersteller der Fälschungen." Der organisierte Handel und die Verwendung von gefälschten Impfzertifikaten sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, betonte der Innenminister. "Das Bundeskriminalamt wird daher weiterhin konsequent gegen alle Personen, die gefälschte Impfzertifikate verwenden, aber vor allem gegen die Fälscher und Händler im Hintergrund, vorgehen."

Täglich 30.000 Kontrollen bundesweit

Karner hob hervor: "Die Pandemie hat neue Formen der Kriminalität hervorgebracht. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter stellen sich diesen Aufgaben, durch konsequente und strukturierte Ermittlungen, in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden." Ebenso werde die Polizei in Anbetracht der neuen Virus-Variante "Omikron" den Kontrolldruck im öffentlichen Raum weiter aufrechterhalten, sagte der Innenminister. "Täglich werden etwa 30.000 Kontrollen im gesamten Bundesgebiet vorgenommen. Die Kontrollen bauen auf zwei Säulen auf: Den Kontrollen im allgemeinen Streifendienst und den Schwerpunktaktionen durch Bereitschaftseinheiten und den Landeskriminalämtern, die bei gefälschten Impfausweisen Ermittlungen gegen die Hintermänner führen."

Ermittlungsgruppe ARGUS

2021 wurde eine Zunahme von Betrugs- und Fälschungsdelikten im Zusammenhang mit COVID-Dokumenten festgestellt. Das betraf gefälschte, verfälschte oder unrichtig hergestellte Impfzertifikate, Impfpässe, Genesungsbescheide, Maskenbefreiungen sowie Testbescheinigungen. Deshalb wurde im April 2021 eine Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt eingerichtet, die dieses Phänomen beobachtet und koordiniert bekämpft. Die Ermittlungsgruppe ARGUS koordiniert und führt Ermittlungen in Österreich und ist für die internationale Kooperation mit INTERPOL und EUROPOL zuständig. Seit April 2021 wurden in Österreich rund 1.100 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten COVID-Dokumenten verzeichnet.