Innenministerium

Karner: Rechtsextremer Hass darf uns nicht beeinflussen

Am 6. November 2022 versuchten Mitglieder der rechtsextremen "Identitäre Bewegung Österreich" auf einen Balkon des Innenministeriums zu gelangen, um dort ein Transparent aufzuhängen. Die Aktion konnte vom Objektschutz verhindert werden.

Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung Österreich" haben versucht am Sonntag, 6. November um 6.30 Uhr mit einer Leiter auf den Balkon über dem Eingang des Innenministeriums zu gelangen, um dort ein Transparent mit der Aufschrift "POLITIKER EINSPERREN, GRENZEN ZUSPERREN!" anzubringen. Der aufmerksame Objektschutz des Regierungsviertels, der durch den ehemaligen Innenminister Nehammer im Jahr 2021 neu strukturiert wurde, konnte die Aktion erfolgreich verhindern. Es kam zur Identitätsfeststellung und das Transparent wurde sichergestellt.

Die Identitären sind laut dem österreichischen Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung, deren Symbole gemäß der Grundlage des Symbole-Gesetzes verboten sind. "Ich habe großes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Menschen in Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Zuwanderung. Von Rechtsextremen und Rechtsradikalen, ihren Parolen und ihrem Hass dürfen wir uns, und werde ich mich nicht beeinflussen lassen. Wir gehen unseren Weg konsequent weiter. Ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, um ihre antidemokratischen Ziele zu verfolgen", so Innenminister Gerhard Karner.

Kundgebungen in der Innenstadt

Nach der Aktion versammelten sich am Nachmittag in der Wiener Innenstadt einige rechtsgerichtete Demonstranten zu einer Kundgebung, bei der Vertreter der Identitären-Gruppe "Die Österreicher (DO5)" auftraten. Bei der anschließenden Demonstration waren neben österreichischen Fahnen auch russische Fahnen zu sehen.