Innenministerium

Erklärung zum Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Innenminister Herbert Kickl gab Mittwoch nach dem Ministerrat eine Stellungnahme zum Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt ab. Kickl sprach von fundamentaler Weichenstellung und wichtigen Tag für die kommende Generation.

Heute, am 31.Oktober 2018 wurde im Ministerrat der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt beschlossen, aus dem bereits die USA und Ungarn ausgestiegen sind. Ein wesentlicher Punkt, weshalb sich die Regierung gegen den Pakt entschieden hat, ist die Selbstbestimmung beim Thema Asyl und Migration. "Ich bin angetreten, um eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik zu machen und nicht die falschen Signale hinaus in die Welt zu senden und ich bin angetreten mit dem Anspruch, dass Migration und Asyl etwas ist, wo wir und niemand anderes die Kontrolle und Steuerung über die Mechanismen haben sollten." sagte Innenminister Herbert Kickl.
Der Pakt sieht außerdem vor, dass Migranten vollständig über die Risiken von irregulärer Migration aufgeklärt werden. Ebenfalls kritisch sieht Kickl, dass die Illegalität von irregulärer Migration zu wenig bewusst gemacht wird.

Obwohl der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist, bleiben einige Fragezeichen bestehen. "Entgegen der einen oder anderen Versicherung, dass dieser UNO-Migrationspakt unverbindlich ist, ist es schlicht und ergreifend nicht klar, ob dieser Pakt, wenn man ihm denn beitreten würde, dann nicht doch irgendwie oder irgendwann in unseren Rechtsbestand einfließen kann und sei es durch die Hintertür. Als Innenminister ist mir dieses Risiko allemal zu hoch.", so Kickl.

"Ich sehe das so, dass ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung primär die Aufgabe hat das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung im Vordergrund zu haben. Es ist uns unglaublich wichtig, dass wir darauf achten, dass sich damit die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher nicht verschlechtert", erklärt Kickl den Ausstieg weiter. Der Pakt hätte für Migranten in Österreich einige Vorteile zur momentanen Situation vorgesehen, was wieder ein Pull-Faktor im Bereich Migration gewesen wäre.

"Ich glaube, dass die heute eingeschlagene Richtung eine wichtige Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung und vor allem für die kommenden Generationen ist.", so Kickl.