Asyl- und Fremdenwesen
Gruppenleiter Taucher präsentiert Asyl-Zahlen 2019
Der Leiter der Gruppe V/C (Asyl und Rückkehr) im Innenministerium, Wolfgang Taucher, präsentierte am 12. Februar 2020 die Jahreszahlen 2019 im asyl- und fremdenrechtlichen Bereich. Es gebe einen Rückgang der Asylantragszahlen und Verfahrensdauer, die aktuelle Migrationslage sei volatil.
"Im gesamten Jahr 2019 wurden 12.511 Asylanträge gestellt, ein Rückgang von 9 % gegenüber 2018. Der Verfahrensrucksack in erster Instanz konnte 2019 vollständig erledigt werden – mit Ende 2019 waren lediglich rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig, rund 43 % weniger als im Vorjahr. Und auch bei der Verfahrensdauer gab es einen starken Rückgang: Durchschnittlich dauerten Verfahren erster Instanz im Jahr 2019 unter drei Monate", sagte der Leiter der Gruppe V/C (Asyl und Rückkehr), Wolfgang Taucher, anlässlich der Präsentation der Jahreszahlen 2019 im asyl- und fremdenrechtlichen Bereich am 12. Februar 2020 im Innenministerium.
Bei den Aufgriffen illegaler Fremder gab es 2019 ebenfalls einen Rückgang von 11 %. So wurden im vergangenen Jahr 224 Schlepper und ca. 2.400 geschleppte Personen, 6.100 rechtswidrig eingereiste Personen sowie 10.400 rechtswidrig aufhältige Personen aufgegriffen.
Das hohe Niveau im Bereich der Außerlandesbringungen von 2018 konnte auch 2019 beibehalten werden: Insgesamt gab es 12.245 Ausreisen, davon 45 % freiwillig und 55 % zwangsweise. Vor allem der Teilbereich der Abschiebungen konnte im Jahr 2019 um 13 % gesteigert werden. Im Durchschnitt waren monatlich 46% der abgeschobenen Personen strafrechtlich verurteilt. "Dies zeigt einmal mehr, dass hier die Prioritäten im Innenressort Richtung Straffällige richtig gesetzt werden", sagte Taucher.
Österreich seit 2015 außergewöhnlich belastet
"Österreich ist in den vergangenen Jahren im Bereich Asyl außergewöhnlich belastet worden. Seit 2015 wurden mehr als 180.000 Asylanträge in Österreich gestellt, die in erster Instanz vollständig abgearbeitet werden konnten", sagte der Gruppenleiter.
So war der Dezember 2019 mit 1.177 Asylanträgen der antragsstärkste Monat des Jahres 2019. Im Jänner 2020 wurden bereits 1.504 Asylanträge gestellt, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung von rund 48 % bedeutet.
"Die aktuelle Migrationslage ist weiterhin volatil. Derzeit befinden sich mehr als 120.000 Migranten in den Ländern von Griechenland entlang der Balkanroute. Am meisten belastet sind neben Griechenland zurzeit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien", sagte Taucher.
Maßnahmen des BMI
"Wichtig sind in naher Zukunft ein verstärkter Informationsaustauch, Analyse und gemeinsame Aktionen mit Nachbarstaaten, vor allem mit Slowakei und Ungarn. Diese Kooperationen laufen bereits auf hohem Niveau – werden aber in Zukunft noch intensiviert werden", sagte der Gruppenleiter. Als Beispiele nannte Taucher staatenübergreifende Konferenzen der Grenzpolizei, gemeinsame Lagebesprechungen und grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungen. Auch die weitere Beschleunigung zu Beginn des Verfahrens bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen werde Teil der aktuellen Maßnahmen.
Derzeit versehen etwa 35 Beamten im Rahmen von Frontex oder anderer bilateraler Missionen ihren Dienst im Ausland mit Schwerpunkt am Balkan. "Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft intensiviert werden", sagte Taucher.
Darüber hinaus nahm bereits im Frühjahr 2017 das "Joint Operation Office" in Wien seinen Betrieb auf. Das "Joint Operation Office" ist Teil des Bundeskriminalamtes und arbeitet eng vor allem mit vor Ort befindlichen Ermittlern aus den Balkanstaaten zusammen. Dem Innenministerium stehen dadurch laufende aktualisierte Lagebilder, aber auch ein umfassender Überblick über internationale Strukturermittlungen im Bereich der Schlepperei und des Menschenhandels zur Verfügung.