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Karner: Asylsystem muss glaubwürdig bleiben

Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 23. Mai 2023 die Zahlen der Außerlandesbringungen für die ersten vier Monate 2023. Bis Ende April gab es 3.808 Ausreisen, davon erfolgten 1.945 freiwillig und 1.863 zwangsweise.

Innenminister Gerhard Karner hat am 23. Mai 2023 die Bilanz der Außerlandesbringungen für die ersten vier Monate 2023 vorgelegt. Bis Ende April gab es 3.808 Ausreisen, davon erfolgten 1.945 freiwillig und 1.863 zwangsweise. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 (Jänner bis April) von fast 24 Prozent.
Im Vorjahr hatte es insgesamt 12.550 Ausreisen gegeben, das war eine Steigerung um rund zwölf Prozent. 64 Prozent dieser Ausreisen erfolgten freiwillig, 36 Prozent waren zwangsweise Außerlandesbringungen.

Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität brauche neben Grenzkontrollen, internationaler kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit auch die konsequente Umsetzung von gerichtlichen Entscheidungen, sagte Innenminister Gerhard Karner. "Damit jene, die Schutz suchen, Schutz bekommen, müssen wir gegen Missbrauch vorgehen. Das System ist nur dann glaubwürdig, wenn wir jene, die keinen Schutz brauchen, auch wieder außer Landes bringen", ergänzte Karner. Der Innenminister kündigte außerdem eine personelle Aufstockung des Rückkehrbereichs an.

Verstärkte Außerlandesbringung

Außerlandesbringungen finden jeden Tag statt. Allein in den vergangen zwei Wochen gab es organisierte Außerlandesbringungen nach Armenien, Nigeria, Kroatien und Bulgarien. Bei rund 45 Prozent aller zwangsweise Außerlandesgebrachten handelt es sich um strafrechtlich verurteilte Personen.

"Wir müssen klar und konsequent gegen Asylmissbrauch auftreten, um das brutale Geschäftsmodell der Schleppermafia zu zerstören", betonte Karner. Es könne nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa komme und wer nicht, "der Rechtsstaat hat das zu entscheiden und niemand anderes." Asylmissbrauch könne man nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene lösen, plädierte Karner für eine stärkere Kooperation und eine Ausweitung der Drittstaatenabkommen, wie sie diese Woche seitens des Innenministeriums mit einer Delegation aus Marokko geführt werden wird.

Rückkehrprogramm

Elisabeth Wenger-Donig, Abteilungsleiterin für Rückkehr und Reintegration, stellte das Vier-Säulen-Programm im Bereich der freiwilligen Rückkehr vor: Information, Beratung, Unterstützung sowie Reintegration. Das soll potenziell Rückkehrwilligen "eine Starthilfe für einen Neuanfang in ihren Herkunftsstaaten bieten", sagte Wenger-Donig. "Uns geht es um individuelle und maßgeschneiderte Lösungen, um Rückkehrwilligen die Angst vor einem Neuanfang bzw. Versagensängste zu nehmen." Ein erfolgreiches Modell: In den vergangenen sechs Jahren kehrten über 4.300 Personen dank dieser Unterstützung in ihre Heimat zurück. Einer davon ist ein 29-jähriger Tunesier, der als Best-Practice-Model nach seiner Rückkehr ein eigenes Geschäft aufgebaut hat. "Wenn wir potenzielle Rückkehrer ansprechen wollen, müssen wir glaubhaft und authentisch sein und die Menschen dort abholen, wo sie stehen", sagte Wenger-Donig, die die "gute Zusammenarbeit mit der 'International Organization for Migration' (IOM) im internationalen Kontext" betonte.