Budget

Rekordbudget im Kampf gegen Kriminalität

2023 bringt mit 4,7 Milliarden Euro das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik und langfristige Investitionen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

"Wir werden 2023 im Vergleich zum heurigen Jahr rund 700 Millionen mehr in die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung investieren können", freuten sich Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am 24. Oktober 2022 anlässlich der Präsentation des größten Sicherheitsbudgets in der BMI-Geschichte in der Meidlinger Kaserne in Wien.

"Sicherheit ist ein kostbares Gut, dass es nicht zum Nulltarif gibt", betonte Innenminister Karner. Man werde das Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst in die Sicherheit der heimischen Bevölkerung investieren, "damit die Menschen in Österreich weiter sicher, friedlich und gut leben können." Österreich sei immer noch eines der sichersten Länder der Welt, betonte Karner. Damit dies auch so bleibe, müsse aber weiter in den Kampf gegen die Schleppermafia, den Terrorismus und Cyberkriminelle investiert werden.

Herausforderungen

Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen sei ein Rekordbudget notwendig, um "aktuelle Krisen und Katastrophen effizient managen und den Grenzschutz weiter ausbauen zu können", so der Innenminister, der auf über 500 festgenommene Schlepper allein im heurigen Jahr verwies. Für den effektiven Kampf gegen Kriminalität und Schlepperwesen benötige es nicht nur engagierte und ausreichend viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch moderne Ausrüstung und Ausstattung, eine zeitgemäße Infrastruktur sowie ein breitgefächertes Aus- und Weiterbildungsangebot für Polizistinnen und Polizisten. Er werde darüber hinaus auch dafür sorgen, "dass noch mehr Polizistinnen auch auf Führungsebene für die Sicherheit der Bevölkerung tätig sind", unterstrich Karner, der sich explizit bei den heimischen Steuerzahlern für die Aufwendung der finanziellen Mittel bedankte.

Modernisierung und Investitionen

Auch Generaldirektor Franz Ruf betonte, dass man angesichts der Vielzahl an Herausforderungen, "in hochwertige Ausrüstung, Modernisierung und professionelle Infrastruktur" investieren müsse – und dies auch bereits mache. Neben zahlreicher Reformen im Nachrichtenwesen und strukturellen Anpassungen im Bundeskriminalamt verwies Ruf auf infrastrukturelle Neuerungen wie das geplante Sicherheitszentrum in Wien Meidling, das im Endausbau bis spätestens 2030 fertiggestellt werden soll. Auch das bereits etablierte Cybercrime-Center im Bundeskriminalamt werde weiter ausgebaut, versprach Ruf: "Aktuell versehen etwa 70 Expertinnen und Experten ihren Dienst, in den nächsten Jahren werden wir das Personal auf 120 aufstocken und eine weitere Spezialisierung des Aufgabengebiets vornehmen."

Terrorismus

Im Bereich der Terrorismus- und Extremismusabwehr kündigte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit die Anschaffung 23 mobiler Drohnenabwehrsysteme, eines Multifunktionsfahrzeugs sowie drei sondergeschützter Mannschaftstransporter ("Survivor") an. Darüber hinaus werde Schutzausrüstung gegen chemische und nukleare Gefahren benötigt, betonte Ruf mit Verweis auf mögliche Gefahrenlagen durch den Krieg in der Ukraine. "Wir müssen uns unsere Fähigkeiten, den Herausforderungen an die innere Sicherheit kompetent und professionell zu begegnen, nicht nur behalten, sondern weiter ausbauen", ist Ruf überzeugt.

Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation des Sicherheitsbudgets.
Foto: ©  BMI/Karl Schober

Artikel Nr: 20109 vom Dienstag, 25. Oktober 2022, 16:27 Uhr
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