Rechtsstaat und Menschenrechte

POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) startete 2008 auf Initiative des Menschenrechtsbeirats im BMI das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE (PMMR), um Herausforderungen polizeilicher Arbeit aufzugreifen und gemeinsam mit den organisierten Zivilgesellschaften nachhaltige Empfehlungen zu entwickeln.
Im Rahmen von PMMR werden menschenrechtsrelevante Themen mit Bezug zur Polizei aus den Blickwinkeln von Vertreterinnen und Vertretern des Ressorts als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft in einem Dialoggremium behandelt.
Ergebnisse dieser Arbeit sind fundierte Empfehlungspapiere, die der Exekutivorganisation als Entscheidungsgrundlage in Bezug auf die Umsetzung von konkreten Maßnahmen dienen sollen.

Das Projekt endete per 31. Dezember 2015 und wurde ab 1. Jänner 2016 in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, im Referat für Struktur- und Personalentwicklung, als Strukturprogramm fortgeführt. Dazu wurde ein zivilgesellschaftliches Dialoggremium (ZDG) etabliert, das sich mit menschenrechtlich relevanten Thematiken befasst.
Das ZDG setzt sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts sowie Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft zusammen.

Orientierungssätze

Die Ergebnisse aus der Projektphase waren unter anderem die „Orientierungssätze eines menschenrechtlich fundierten Berufsbildes der Polizei“. Diese Leitsätze bilden die Basis für alles weitere Handeln und Tun, für den Umgang mit dem Thema Menschenrechte im Speziellen und den Umgang miteinander sowohl in der Organisation als auch mit der Bevölkerung.

Regeln der Zusammenarbeit

Die Arbeit im ZDG erfolgt auf Basis eines strukturierten, partizipativen Prozesses.
Dafür wurden für das ZDG – entsprechend den „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ – „Regeln der Zusammenarbeit“ als Arbeitsrahmen vereinbart.
Die „Regeln der Zusammenarbeit“ sollen neben den Orientierungssätzen als Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Partner dienen.