Abteilung III/A/6

(Sicherheitsverwaltung)

Leitung: Ministerialrätin Mag. Olivia Aro-Wagerer, MSc

BMI-III-A-6@bmi.gv.at
kein_bild_150.jpg
 
  1. Wahrnehmung behördlicher Aufgaben
    1. Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen
    2. Schießwesen
    3. Pyrotechnikwesen
    4. Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial
    5. Vereinswesen
    6. Entgegennahme der von politischen Parteien hinterlegten Satzungen (§ 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes)
    7. Rechtliche Belange des Versammlungswesens
    8. Tragen ausländischer Uniformen
    9. Verwaltungsverfahren nach dem Sicherheitspolizeirecht 
    10. Angelegenheiten des Bevölkerungswesens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen
    11. Rechtsangelegenheiten der Stiftungen und Fonds
    12. Angelegenheiten der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie der Vereine nach dem Vereinspatent von 1852
    13. Wappenwesen
  2. Rechtshilfe auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und von Zusatzverträgen zu diesem Übereinkommen, sofern es sich nach österreichischem Recht um Verwaltungsstrafsachen – ausgenommen Verkehrsübertretungen – handelt
  3. Behandlung von Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des Mediengesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, deren Vollzug dem Bundesministerium für Inneres übertragen ist