Aktuelles
Karner: Enge Zusammenarbeit mit Bulgarien beim Außengrenzschutz wird fortgesetzt
Innenminister Karner und sein bulgarischer Amtskollege Demerdzhiev berieten am 19. Oktober 2026 in Wien über neue rechtliche Möglichkeiten bei Rückführungen sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest.
Innenminister Gerhard Karner empfing am 19. Oktober 2026 seinen bulgarischen Amtskollegen Ivan Demerdzhiev zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Wien. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Schutz der EU-Außengrenzen, neue rechtliche Möglichkeiten bei Rückführungen und Zurückweisungen sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest. Ein weiteres Thema war die jüngste Sicherheitsbedrohung gegen ein Flugzeug auf dem Weg nach Wien. Im Anschluss an das Treffen informierten die beiden Innenminister bei einem gemeinsamen Doorstep über die Ergebnisse der Gespräche.
Deutlicher Rückgang der illegalen Migration an Bulgariens Außengrenzen
Ein zentrales Thema des Arbeitsgesprächs war die Entwicklung des EU-Außengrenzschutzes. Bulgarien hat in den vergangenen Jahren umfassende Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen gesetzt und den Grenzschutz deutlich verstärkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zeigen sich insbesondere am massiven Rückgang der illegalen Grenzübertritte. "Bulgarien hat in den vergangenen Jahren beeindruckende Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen erzielt", betonte Innenminister Gerhard Karner. "Während im Oktober 2022 noch fast 15.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet wurden, waren es im heurigen Oktober bislang maximal 30. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig konsequenter Außengrenzschutz und eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten sind."
Gemeinsame Position zu rechtlichen Maßnahmen auf EU-Ebene
Neben den operativen Maßnahmen zum Grenzschutz standen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Gespräche. Dabei ging es insbesondere um zusätzliche rechtliche Instrumente, um auf außergewöhnliche Migrationssituationen reagieren zu können. Karner und sein bulgarischer Amtskollege sprachen sich dafür aus, entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei insbesondere neue rechtliche Möglichkeiten bei Zurückweisungen an den Außengrenzen.
"Europa braucht die notwendigen Werkzeuge, um gezielt gegen gesteuerte illegale Migration – als eine Form hybrider Bedrohungen – vorgehen zu können. Wir sind uns einig, dass es dafür zusätzliche Regelungen braucht und haben bereits 2023 entsprechende Forderungen vorgebracht. Die nun angekündigten Vorschläge der Europäischen Kommission werden wir daher mit großem Interesse verfolgen", erklärte Karner.
Polizeiliche Zusammenarbeit beim Eurovision Song Contest
Ein weiterer Schwerpunkt war die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Hinblick auf den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr. Um die Erfahrungen aus der Veranstaltung des Eurovision Song Contest 2026 in Wien bestmöglich nutzen zu können, soll bereits Mitte November ein intensiver Erfahrungsaustausch zwischen österreichischen und bulgarischen Sicherheitsexperten in Wien stattfinden. "Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Sicherheitskonzepte für internationale Großveranstaltungen sowie der Umgang mit Cyberbedrohungen, möglichen Anschlagsdrohungen und aktivistischen Aktionen", hob der Innenminister hervor.
Dank für rasche Zusammenarbeit nach Drohung gegen AUA-Flugzeug
Auch die jüngste Sicherheitsbedrohung gegen eine AUA-Maschine auf dem Weg von Tel Aviv nach Wien war Thema des Gesprächs. Nach einer telefonischen Drohung musste das Flugzeug außerplanmäßig in Sofia zwischenlanden. Nach einer umfassenden Durchsuchung durch die bulgarischen Sicherheitsbehörden konnte das Flugzeug seine Reise fortsetzen und in den frühen Morgenstunden sicher in Wien landen. "Mein besonderer Dank gilt den bulgarischen Sicherheitsbehörden für die rasche, professionelle und ausgezeichnete Zusammenarbeit. Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr die Bedeutung einer engen internationalen Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Karner.
Abschließend unterstrich der Innenminister die Bedeutung der bilateralen Sicherheitskooperation zwischen Österreich und Bulgarien. "Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien ist ausgezeichnet und heute enger denn je – das werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen."