Rechtsschutz

Kurt Kirchbacher ist neuer Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums

Der langjährige Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Ernst Eugen Fabrizy, beendet seine Tätigkeit. Kurt Kirchbacher übernimmt die Nachfolge.

Nach dem Ende der Funktionsperiode von Ernst Eugen Fabrizy als Rechtsschutzbeauftragter des Bundesministeriums für Inneres tritt nun Kurt Kirchbacher am 1. August 2026 seine Nachfolge an. Ernst Eugen Fabrizy trat das Amt als Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Inneres mit 1. Juli 2021 an.

Innenminister Gerhard Karner betonte: "Ein starker, unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter ist kein Gegner der Sicherheitsbehörden – er ist ihre beste Rückversicherung. Denn er sorgt dafür, dass die Bürger dem Handeln des Staates vertrauen können. Ich bedanke mich daher bei Ernst Eugen Fabrizy für das jahrelange Engagement und wünsche Kurt Kirchbacher alles Gute für diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe."

Jahrzehntelanger Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit

Ernst Eugen Fabrizy wurde 1948 in Wien geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften trat er 1972 in den Justizdienst ein. Zunächst war er als Richter, anschließend als Staatsanwalt tätig. Später wechselte er in das Bundesministerium für Justiz, wo er als Abteilungsleiter eingesetzt war. Danach führte ihn sein Weg in die Generalprokuratur, deren Leitung er zuletzt als Generalprokurator innehatte.

Auch international engagierte sich Fabrizy über viele Jahre. Er war unter anderem Mitglied von Expertenkomitees des Europarates und vertrat Österreich in verschiedenen internationalen Institutionen. Im Jahr 2016 wurde er zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium bestellt, ehe er 2021 die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten übernahm.

Aufgabe des unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten ist es, bestimmte – vor allem verdeckte – Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden nachprüfend zu kontrollieren bzw. in bestimmten Fällen vorab zu genehmigen. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger, die von geheimen Ermittlungsmaßnahmen keine Kenntnis haben, übt der Rechtsschutzbeauftragte kommissarisch, also stellvertretend, Rechtsschutz aus.

Mit Kurt Kirchbacher übernimmt ein erfahrener Jurist

Kurt Kirchbacher wurde 1958 in Wien geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien trat er 1980 in den Justizdienst ein. Zunächst war er als Richter am Strafbezirksgericht Wien, anschließend als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt tätig. Später wechselte er in die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, wo er als Generalanwalt eingesetzt war, ehe er als Hofrat und ab 2018 als Senatspräsident den Vorsitz von Strafsenaten des Obersten Gerichtshofs innehatte.

Er leitete die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs, ist Honorarprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Salzburg und Lehrbeauftragter an den Universitäten Wien und Salzburg. Im Jahr 2024 wurde er zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung im Justizministerium bestellt.