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Karner/Dobrindt: Abschiebungen werden weiter konsequent umgesetzt

Am Rande des Treffens der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg am 27. und 28. April 2026 gab es einen bilateralen Austausch zwischen dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner.

Österreich und Deutschland sind Teil der "Gruppe der Umsetzer". Beide Länder setzen sich vehement für konsequente Abschiebungen und die Umsetzung von Rückkehrzentren außerhalb Europas ein. Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht aus Österreich und Deutschland abzuschieben, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können.

"Die regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan zeigen: Unsere Migrationswende wirkt. Wer unseren Schutz missbraucht und straffällig wird, muss gehen. Deutschland und Österreich gehen dabei in Europa voran und setzen klare Maßstäbe. Wir weiten die Maßnahmen Schritt für Schritt aus uns verfolgen diesen Kurs konsequent weiter", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Innenminister Gerhard Karner ergänzte: "Konsequente Abschiebungen sind Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik. Das Ziel ist klar: Straftäter und Personen ohne Bleiberecht müssen Österreich verlassen – auch Richtung Syrien und Afghanistan. Schon jetzt gibt es in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen – auch in enger Abstimmung mit Deutschland und anderen europäischen Partnern."

Beide Länder verfolgen auch das Ziel, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Österreich hat als erstes europäisches Land wieder direkt nach Syrien abgeschoben, Deutschland nach Afghanistan.

Erst gestern Nacht führte Deutschland eine weitere Charter-Abschiebung von 25 afghanischen Straftätern direkt nach Kabul durch.