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Polizeischülerin wegen fundamental-islamistisch geprägter Grundhaltung entlassen
Die Bundespolizei reagierte sofort auf erste Verdachtsmomente. Es wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der IS-Verherrlichung durchgeführt.
Am gestrigen Montag wurde eine Polizeischülerin aufgrund des Verdachts einer fundamental-islamistischen Grundhaltung aus der Polizeiausbildung entlassen. Die Polizeischülerin ist österreichische Staatsbürgerin, Muslimin mit aus Afghanistan stammenden Eltern und lebt seit rund 25 Jahren in Österreich.
Die 27-Jährige absolvierte die Ausbildung in der Polizeischule Graz und wurde dort für die Landespolizeidirektion Wien ausgebildet. In den vergangenen Monaten äußerte die Polizeischülerin mehrfach die Ansicht, in Zukunft nicht mit männlichen Kollegen im für den Dienstbetrieb erforderlichen Ausmaß zusammenarbeiten zu wollen. Im Rahmen von Einsatztrainings vermied sie es, mit männlichen Polizeischülern gemeinsam Szenarien und Übungen durchzuführen.
Gegenüber Lehrgangskollegen traf sie im Rahmen der Ausbildung Aussagen, dass sie dies auch in Zukunft im Außendienst so halten werde und begründete dies mit ihrem muslimischen Glauben.
Gespräche mit Kollegen, sich dem IS anschließen zu wollen, führen zur Hausdurchsuchung
Im Rahmen von Gesprächen mit Lehrgangskollegen am Rande der Ausbildung soll die 27-jährige Polizeischülerin versucht haben, diese zu einer positiven Grundhaltung zur Terrororganisation Islamischer Staat zu bewegen. Dabei sollen Aussagen gefallen sein wie: "Reisen wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem Islamischen Staat an" oder "Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam".
Diesbezüglich bestehen laufende Ermittlungen. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Graz angeordneten Hausdurchsuchung wurden Datenträger sichergestellt. Die bisherige Sichtung dieser Datenträger lieferte keine Hinweise, die den Tatverdacht erhärteten.
Österreichische Bundespolizei duldet keine demokratieablehnende Haltung in ihren Reihen
Bundespolizeidirektor Michael Takàcs: "Die österreichische Bundespolizei ist ein Garant des demokratischen Rechtsstaats in unserem Land, der in der Bevölkerung höchstes Vertrauen entgegengebracht wird. Das an den Tag gelegte Verhalten widerspricht den Grundprinzipien und tragenden Säulen der Polizei, wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit sowie der klaren und unmissverständlichen Trennung zwischen Glauben und beruflicher Tätigkeit. Diese Grundwerte werden durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Wer sich damit nicht identifizieren kann, kann und wird niemals Teil der Bundespolizei sein."
Insbesondere bei der Polizei darf und wird es hier null Toleranz und keinen Millimeter Spielraum geben. Das entschlossene und rasche Handeln, gerade auch in diesem Fall, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Polizei in Österreich das höchste Vertrauen aller Institutionen hat.
"Bei so etwas gibt es null Toleranz und keinen Millimeter Spielraum", stellt auch Innenminister Gerhard Karner deutlich klar.