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Ministerrat beschließt Verschärfungen in Spionage-Gesetzgebung
Der Ministerrat beschloss am 11. November 2026 gesetzliche Verschärfungen im Bereich der Spionage. In Zukunft soll das Strafmaß erhöht und die Strafbarkeit erweitert werden. Die Verschärfungen sehen außerdem einen besseren Schutz internationaler Organisationen sowie erhöhte Rechtssicherheit für Behörden und Gerichte vor.
Innenminister Gerhard Karner betonte: "Es ist nötig, dass wir unsere Gesetze im Spionagebereich verschärfen. Weil wir sehen, dass Spionageattacken zugenommen haben und dass ausländische Geheimdienste deutlich aggressiver vorgehen."
"Die Bedrohungslage für Europa – und auch für Österreich – ist deutlich komplexer und anspruchsvoller geworden: Angesichts der verschärften geopolitischen Spannungen, globaler Machtverschiebungen und neuer technischer Möglichkeiten wird auch Spionage zunehmend subtiler und vielschichtiger. Die Lage ist ernst – Spionage ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Verrat an der Heimat. Zusammen mit Desinformation und Extremismus zielt sie auf das Herz unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem treten wir mit dem heutigen Beschluss entschlossen entgegen", hob der Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, zusätzlich hervor.
Neue Verschärfungen im Strafgesetzbuch
Die heute beschlossenen gesetzlichen Verschärfungen im Bereich der Spionage sehen unter anderem eine Erhöhung des Strafmaßes auf bis zu zehn Jahren Haft vor – eine Verdoppelung des bisher bestehenden maximalen Strafmaßes. Zusätzlich wird die Strafbarkeit erweitert. Durch die Verschärfung ist nicht mehr nur "klassische Spionage", sondern auch Sabotage, Einflussnahme und Verfolgung Andersdenkender im Auftrag fremder Staaten strafbar. Außerdem kann in Zukunft das Anwerben und Anwerben lassen für fremde Dienste bestraft werden. Auch im Bereich der militärischen Spionage werden die Strafen erhöht und neue Spionagemethoden erfasst.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Schutz internationaler Organisationen. So wird Spionage gegen die Europäische Union und gegen internationale Organisationen wie der UNO, der OSZE oder der Atomenergiebehörde ausdrücklich strafbar.
Die gesetzlichen Verschärfungen erhöhen auch die Rechtssicherheit für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Justiz. Die neuen Bestimmungen legen klar fest, wann Spionage Österreich schaden und Verbrechen dementsprechend geahndet werden können.