Staatssekretariat

Staatssekretärin Edtstadler: Task Force Strafrecht nimmt ihre Arbeit auf

Am 13. März wird die Lenkungsgruppe mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Generalsekretär Christian Pilnacek (BMVRDJ) sowie den Sektionschefs Bernadett Humer (BKA), Matthias Vogl (BMI) und Gerhard Aigner (BMGF) ihre Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung setzt in ihrem Regierungsprogramm 2017-2022 einen Schwerpunkt beim Thema "Härtere Strafen für Sexual-und Gewaltverbrecher". Denn während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – oft gering aus.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, mit der Einrichtung und Leitung einer Task Force beauftragt.

In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl, der Bundesministerin im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Klein, wird es Aufgabe der Task Force sein, unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus der Praxis, Empfehlungen für eine weitere Verbesserung sowie die Schaffung von Synergien in den Bereichen Strafrecht, Opferschutz und aktive Täterarbeit zu erarbeiten.

Am 13. März wird die Lenkungsgruppe mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Generalsekretär Christian Pilnacek (BMVRDJ) sowie den Sektionschefs Bernadett Humer (BKA), Matthias Vogl (BMI) und Gerhard Aigner (BMGF) ihre Arbeit aufnehmen.

In weiterer Folge werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, in denen Expertinnen und Experten sowohl für das Thema Strafrecht, als auch für die Themen Opferschutz und aktive Täterarbeit Empfehlungen erarbeiten sollen.

"Mir geht es um mehr Abschreckung in Richtung Täter und um mehr Prävention und Schutz für die Opfer. Wir werden in der Task Force daher evaluieren und genau schauen, wo wir das Strafrecht weiter nachschärfen müssen. Und mir ist es ein großes Anliegen, den bestehenden Opferschutz weiter auszubauen", sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler.

"Mir ist es ein großes Anliegen, den bestehenden Opferschutz weiter auszubauen", sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15628 vom Mittwoch, 28. Februar 2018, 11:44 Uhr
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