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Karner vor Innenministerrat: Asylpakt muss Migrationswende auch auf gesamteuropäischer Ebene bringen

Europas Innenministerinnen und -minister tagen am 8. Dezember 2025 im Rahmen des Rates "Justiz und Inneres" in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas.

Die Innenministerinnen und -minister der EU-Staaten kommen am 8. Dezember 2025 zum Rat für Justiz und Inneres der EU in Brüssel zusammen. Dabei werden der Kampf gegen illegale Migration und die notwendigen Verschärfungen der Regelungen im Rahmen des Asylpakts im Zentrum der Beratungen stehen.

Innenminister Gerhard Karner betonte im Vorfeld des Rats: "Neben der Umsetzung des beschlossenen Asylpakts arbeiten wir intensiv daran, die europäischen Regelungen weiter zu verschärfen, um ein hartes und damit gerechtes Asylsystem auf europäischer Ebene zu schaffen. Dazu ist es notwendig, die rechtlichen Voraussetzungen für Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas gemeinsam zu erarbeiten. Durch die Umsetzung des Asylpakts leiten wir die Migrationswende auch auf europäischer Ebene ein."

Die europäischen Innenministerinnen und Innenminister werden über die rasche Umsetzung von Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas beraten. Die Umsetzung der Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas benötigt einen gesetzlichen Rahmen, an dem derzeit gearbeitet wird. Im Rahmen des Innenministerrats werden deshalb auch eine Position der Mitgliedstaaten zu einer neuen Rückkehr-Verordnung (der rechtlichen Grundlage für die Rückkehrzentren) sowie die notwendige rechtliche Grundlage für Asylverfahren außerhalb Europas beschlossen.

Durch Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas wird das Geschäftsmodell der Schleppermafia zerschlagen, die illegale Migration gegen null gedrängt und somit eine gesamteuropäische Migrationswende eingeleitet.