Internationale Zusammenarbeit

Karner: Durchwinken kommt für uns nicht in Frage

Am 28. September 2022 unterzeichneten Innenminister Gerhard Karner und die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Zürich den neuen "Aktionsplan Österreich – Schweiz".

"Der Aktionsplan ist ein wichtiges Signal, das die Schweiz und Österreich im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei gemeinsam setzen. Diese Herausforderung kann nur durch enge Kooperation und durch partnerschaftliches Handeln gelöst werden", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz mit der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einer Pressekonferenz in Zürich, bei der der neue "Aktionsplans Österreich – Schweiz" präsentiert wurde. "Ich halte es für unerlässlich, dass wir gemeinsam Druck machen, um gegen Schlepper vorzugehen", ergänzte der Innenminister. "Kein europäisches Land kann die Probleme der irregulären Migration alleine stemmen. Es benötigt eine gemeinsame länderübergreifende Zusammenarbeit", ergänzte die Bundesrätin.

Die wesentlichen Inhalte des Aktionsplans:

- Durch gemeinsame Schwerpunktaktionen an der schweizerisch – österreichischen Grenze und gemeinsamen kriminalpolizeilichen Maßnahmen soll die illegale Migration und Schlepperei bekämpft werden.
- Die enge Kooperation zur Eindämmung einer verfehlten Visapolitik am Westbalkan schafft eine gemeinsame europäische Linie zur Eindämmung irregulärer Migration.
- Wir sind uns einig, dass es nachhaltige Reformen auf europäischer Ebene braucht um illegale Migration nach Europa langfristig zu verhindern. Mit den Staaten des Westbalkan arbeiten sowohl die Schweiz und traditionell auch Österreich eng zusammen. Zukünftig werden wir uns noch stärker abstimmen und gemeinsam auftreten.

Diese Themen wird Innenminister Karner auch beim kommenden Rat der EU-Innenminister in Luxemburg im Oktober ansprechen. "Ein Durchwinken kommt für uns nicht in Frage", stellte der Innenmister klar.