Illegale Migration

Vorbereitung auf "Berlin-Prozess": Karner trifft Faeser in Luxemburg

Bilaterale Gespräche zwischen Österreich und Deutschland fanden am Rande des EU-Innenminister-Rates statt. Der Fokus des Arbeitsgesprächs lag auf der Migrationslage und der Vorbereitung für den Berlin-Gipfel am 20. Oktober 2022.

Im Rahmen des EU-Innenminister-Rates in Luxemburg konnte Innenminister Gerhard Karner bilaterale Gespräche mit der deutschen Amtskollegin Nancy Faeser über die anhaltende Migrationslage führen.

"Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir können den harten Kampf gegen die Schleppermafia nur gemeinsam führen – und dabei sind die Staaten auf dem Westbalkan notwendige Partner", brachte Innenminister Karner im Gespräch mit Faeser zum Ausdruck. "Daher ist es gut, dass Deutschland hier mitzieht und die Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung in Berlin weiter vorantreiben will," so Karner weiter.

Wichtigste Fakten zum "Berlin-Prozess"

Themen des EU-Innenminister-Rates waren neben der Migrationslage auch die Vorbereitungen auf den so genannten "Berlin-Prozess". Die jährlich am 20. Oktober in Berlin stattfindende Tagung setzt sich aus den Innenministern von acht EU-Mitgliedsländern, dem jeweiligen EU-Ratsvorsitz – aktuell Tschechien –, der EU-Kommission und den Westbalkanstaaten zusammen.

Entstanden ist die Initiative im Jahr 2014 in Berlin. Das damals festgelegte Ziel war die regionale Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans voranzutreiben und die Integration der Region in die Europäische Union. Weiters fanden auch Treffen von Zivil- und Wirtschaftsverbänden statt. Das Ziel des Berlin-Prozesses ist die Lösung offener bilateraler und interner Probleme vor Ort sowie eine Verbesserung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die den Grundstein für nachhaltiges Wachstum legen soll.

Ausblick für aktuellen "Berlin-Gipfel"

Beim Treffen mit den Westbalkanstaaten in Berlin am kommenden Donnerstag geht es vor allem um die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und der illegalen Migration. Weitere Themen sind der Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität sowie der Umgang mit rückkehrenden Dschihadisten.
Weitere anstehende Treffen in diesem Zusammenhang finden am 21. Oktober und 3. November 2022 statt, wo sich zunächst die Außenminister sowie dann final die Staats- und Regierungschefs austauschen.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser und Innenminister Gerhard Karner.
Foto: ©  BMI

Artikel Nr: 20077 vom Sonntag, 16. Oktober 2022, 14:56 Uhr
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