Innenministerium

Innenminister trifft Amtskollegen in Brüssel

Innenminister Gerhard Karner traf am 25. November 2022 in Brüssel zu Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen zusammen. Thema war die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten.

"Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich eines Treffens der europäischen Innenminister am 25. November 2022 in Brüssel. "Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert. Ich erwarte von der Kommission, dass sie hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen können. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden."

Bei der Ratstagung in Brüssel legt Österreich fünf Vorschläge vor:

Erstens: Die Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Es sind bereits Polizistinnen und Polizisten aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert.

Zweitens: Die Kommission soll analog zur Vertriebenenrichtlinie eine "Zurückweisungsrichtlinie" ausarbeiten lassen. Die Vertriebenenrichtlinie wird derzeit für kriegsvertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer angewandt, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Für Migrantinnen und Migranten aus sicheren Herkunftsländern soll eine Zurückweisungsrichtlinie gelten, die es ermöglicht, offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückweisen zu können.

Drittens: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das auch Dänemark und Großbritannien verfolgen.

Viertens: Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.

Fünftens: Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.

Die Kommission hat zugesagt, einen Aktionsplan für die Balkanroute vorzulegen.