Innenministerium

Karner: Österreich und Finnland Taktgeber für ein strenges Asylregelwerk

Bei einem Arbeitstreffen im Innenministerium in Wien sprachen Innenminister Gerhard Karner und die finnische Innenministerin Mari Rantanen am 3. Juni 2024 über die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

"Österreich und Finnland sind enge Partner und auch Taktgeber innerhalb der EU für ein strengeres und damit gerechteres Asylregelwerk", sagte Innenminister Gerhard Karner. So haben Österreich und Finnland vor kurzem gemeinsam mit 13 weiteren EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag an die EU-Kommission gerichtet, wie neue Wege für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf EU-Ebene aussehen könnten. "Das Ziel ist, das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in LKWs zu verhindern. Das Ziel ist, den Druck auf Europa zu verringern. Das Ziel ist, den Schleppern die Geschäftsgrundlagen zu entziehen. Diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen", betonte der Innenminister.

Instrumentalisierte Migration & Grenzschutz

Finnland ist als EU-Mitgliedsland mit großen Herausforderungen an der 1.300 Kilometer langen Außengrenze zu Russland konfrontiert. Nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichnete Finnland einen massiven Zustrom von Migrantinnen und Migranten und setzte nationale Maßnahmen wie die Schließung aller Grenzübertrittstellen zu Russland. Die finnische Innenministerin betonte, dass auch auf EU-Ebene Regeln geschaffen werden müssten, damit die Mitgliedsstaaten besser gegen hybride Bedrohungen und die Instrumentalisierung von Migration gerüstet sind.