Internationale Zusammenarbeit

Innenminister Nehammer baut Zusammenarbeit mit Staaten des Westbalkans aus

Innenminister Karl Nehammer besuchte am 28. und 29. September 2021 den Kosovo, Albanien und Montenegro. Dabei standen unter anderem Arbeitsgespräche zu intensiverer Kooperation im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, Terror und das organisierte Verbrechen auf dem Programm.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reiste Innenminister Karl Nehammer vom 28. bis 29. September 2021 zu Arbeitsgesprächen auf den Westbalkan. Dabei standen Gespräche mit Amtskollegen im Kosovo, in Albanien und Montenegro auf dem Programm. Der Fokus wurde vor allem auf den Kampf gegen die illegale Migration gelegt, der im Blick auf die aktuelle Situation, dem Grenzschutz und die weitere Zusammenarbeit mit den Balkanländern diskutiert wurde. Im dichten Arbeitsprogramm wurden darüber hinaus auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Schlepperei sowie Terrorismus eingehend behandelt. Begleitet wurde der österreichische Innenminister vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Im Kosovo traf Innenminister Nehammer seinen Amtskollegen Xhelal Svecla. Im gemeinsamen Arbeitsgespräch wurde mit Svecla eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration vereinbart. "Der Kosovo ist für Österreich ein ganz wesentlicher Partner, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität und Schlepperei zu bekämpfen", sagte Nehammer. Gemeinsam mit Svecla habe man vereinbart, die Zusammenarbeit auf "polizeilicher Ebene weiter zu intensivieren". Auch Svecla wies auf die gute Kooperation mit Österreich hin, für die Unterstützung sei man "sehr dankbar".

Im Arbeitsgespräch der beiden Amtskollegen wurden auch die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo thematisiert, die sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft hatten. Auslöser war ein schwelender Konflikt um die wechselseitige Anerkennung von Autokennzeichen und eine befürchtete Eskalation an der serbisch-kosovarischen Grenze.

Zu diesem Anlass war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Balkan gereist, um zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Dabei konnte der österreichische Innenminister vor der Abreise aus dem Westbalkan am Flughafen in Podgorica ein Gespräch mit von der Leyen führen. In dem "wertschätzenden Gespräch" konnte Nehammer die österreichische Sicht auf die Migrationskrise darlegen.

Ministerkonferenz zum Thema Rückkehr

Innenminister Nehammer kündigte im Rahmen seines Termins im Kosovo eine Rückführungs-Konferenz an. Diese soll in Kooperation mit der im Vorjahr in Wien gegründeten Plattform gegen illegale Migration organisiert und noch heuer gemeinsam mit Slowenien abgehalten werden. "Wir müssen mit Rückführungen bereits vor den Toren der EU beginnen. Daher arbeiten wir derzeit gemeinsam mit dem slowenischen Ratsvorsitzenden an der Organisation einer Ministerkonferenz zum Thema Rückkehr, um auch in anderen Ländern der Balkanregion dafür zu werben und weitere EU-Minister ins Boot zu holen", sagte Nehammer. Er betonte dabei wiederum, dass es darum gehe, die richtigen Signale zu senden. "Macht euch nicht auf den gefährlichen Weg, es gibt hier keine Bleibeberechtigung, es macht keinen Sinn."

Die jüngste Reise des Innenministers knüpft an den Arbeitsbesuch im Frühjahr an, als eine österreichische Delegation Gespräche in den Westbalkanländern Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien geführt hat. Dabei stand ein "Rückführungsplan" für Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer im Vordergrund, im August wurde dieser in Wien im Rahmen eines Westbalkan-Gipfels unter dem Aspekt der verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration vertieft.

"Bosnien konnte nach langen Bemühungen jetzt ein Rückführungsabkommen mit Pakistan ratifizieren. Österreich hat über die Plattform gegen illegale Migration die bosnischen Behörden intensiv bei der Ausbildung von Rückführungsspezialisten unterstützt und tut das auch laufend", sagte Nehammer. Seitens der bosnischen Behörden werde derzeit bereits ausgelotet, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen, berichtete der Innenminister.

Gemeinsame Ausbildung und Kriminalitätsbekämpfung

In Albanien führte Innenminister Nehammer ein Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Bledi Cuci in Tirana, bei welchem eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart wurde. Dazu soll es konkrete Projekte geben. So wird etwa das Ausbildungsprogramm der Cobra vorgestellt werden und die Alpinpolizei soll künftig bei der Schulung ihrer albanischen Kollegen unterstützen.

So wie bereits im Kosovo stand auch in Albanien der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration im Vordergrund, wobei Albanien laut Nehammer "ein strategisch wichtiger Partner" sei. Kooperationen gibt es auch bei organisierter Kriminalität und Terrorismusbekämpfung. "Alles, was Albanien in seine Sicherheit investiert, bedeutet auch für Österreich eine gewonnene Sicherheit", sagte der Innenminister.

Im Rahmen des Besuchs in Albanien besuchte die österreichische Delegation den größten albanischen Hafen Durres, der als wichtigster Drogenumschlagplatz der Region gilt. Der Hafen ist Einfallstor für große Mengen an Suchtgift – allem voran Kokain aus Südamerika, weshalb dort viel Personal für Sicherheit, Grenzschutz und Zoll im Einsatz ist. Albanien bietet auch ideale klimatische Voraussetzungen für den Anbau von Cannabis, weshalb die albanischen Behörden im großen Stil gegen die Drogenproduktion ankämpfen.

"Gerade der Hafen von Durres zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Schlepperei und der organisierten Kriminalität ist. Wenn Drogenschmuggel über Länder und Kontinente hinweg organisiert wird und enge Vernetzungen zur Schlepperei und Menschenhandel bestehen, wird das zum Sicherheitsproblem für viele Länder", sagte Nehammer bei seinem Besuch im Hafen. Auch deshalb müsse die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. "Denn Kriminalität kennt keine Ländergrenzen, Kriminelle agieren grenzenlos", meinte der Innenminister. Deshalb sei es für Österreich "von großem Interesse, an diesen Hotspots mit unseren Beamten vor Ort zu sein – wie in Albanien mit den österreichischen Frontex-Beamten." Drei Polizisten sind beim Grenzübergang Kapshtica zu Griechenland derzeit im Einsatz, gemeinsam mit albanischen Kollegen führen sie dort Streifendienste durch.

Österreich entsendet Polizisten und Drohnen nach Montenegro

Der letzte Reiseabschnitt führte ins montenegrinische Podgorica, wo ein Arbeitstreffen mit dem montenegrinischen Innenminister Sergej Sekulovic auf dem Programm stand. Dort wurde vereinbart, dass Österreich acht Polizisten und vier Drohnen nach Montenegro an die Grenze zu Albanien entsenden wird, teilten die Minister bei einem gemeinsamen Statement mit.

An dieser Grenze verläuft eine der Schlepperrouten am Balkan. "Der bilaterale Einsatz ist insbesondere deshalb wichtig, weil in der Region kein Frontex-Mandat besteht und daher kein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur möglich ist" betonte Nehammer. Noch 2021 sollen österreichische Polizisten nach Montenegro entsandt werden. Vier der Beamten werden speziell ausgebildete Drohnenoperatoren sein, kündigte der Innenminister an. Das Engagement der österreichischen Polizisten "wird die Sicherheit an unseren Grenzen verbessern", bedankte sich Sekulovic bei seinem Amtskollegen. "Österreich ist für die ganze Region ein ganz zuverlässiger Partner", betonte der montenegrinische Innenminister.

Migrationsdruck aus dem Westbalkan

Innenminister Nehammer nutzte die dreitägige Reise auch, um in der österreichischen Botschaft im Kosovo Gespräche mit österreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) sowie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX zu führen. Neben weiteren hochrangigen Vertretern der Gastgeberländer – etwa dem Direktor der albanischen Grenzpolizei – traf Nehammer auch österreichische Frontex-Beamte. "Der Einsatz der Polizei in Montenegro schützt auch die österreichische Grenze", zeigte sich Nehammer dankbar für den Einsatz der österreichischen Kräfte.

Die drei Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro gelten als Transitregion für Migranten. Bis 21. September 2021 wurden in Albanien rund 700 Asylanträge gestellt. Im gleichen Zeitraum griffen die Behörden mehr als 8.300 Flüchtlinge auf – die meisten davon aus Syrien, Afghanistan und Bangladesch.

Besonders im Zusammenhang mit Albanien gibt es einen neuen Modus operandi. Handydatenauswertungen zeigen, dass Personen über den arabischen Raum nach Albanien fliegen und dann in Österreich aufgegriffen werden. Grund dafür sind Visa-Befreiungen, die Flugeinreisen vom Nahen Osten, beispielsweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, nach Tirana ermöglichen.

Derzeit befinden sich rund 60.000 illegale Migranten in Griechenland und den Westbalkanstaaten. Zahlreiche Menschen, die sich schon länger dort befinden, versuchen nach Mitteleuropa zu gelangen, was den Migrationsdruck aus dieser Region erhöht. In Österreich wurden heuer bereits 22.000 Asylanträge gestellt.