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Pilotprojekt Sachleistungskarte
Eine personalisierte Sachleistungskarte ab 14 Jahren soll Anfang 2025 bundesweit zur Verfügung stehen. Die Karte ist in Pilotprojekten bereits in Erprobung.
Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, informierten am 20. August 2024 in einer Pressekonferenz über die Sachleistungskarte in der Grundversorgung und den Stand des Pilotprojekts in Oberösterreich.
"Die gestern veröffentlichten Asylzahlen für den Juli 2024 mit 1.766 Anträgen und einem Rückgang um fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr waren zwar der niedrigste Wert in einem Monat 2024, sie sind aber dennoch kein Grund zum Jubeln, sondern Auftrag, unseren Kampf gegen die Schlepperkriminalität und den Asylmissbrauch konsequent fortzuführen", sagte Innenminister Gerhard Karner zur Ausgangslage. "Wir sehen, dass es in vielen Bereichen bereits gelungen ist, illegale Migration zu bekämpfen – am Beispiel Burgenland etwa, wo voriges Jahr noch 15.830 Illegale aufgegriffen worden sind, und heuer nur mehr 760.
Das Pilotprojekt "Sachleistungskarte" sei ein weiteres Projekt in diesem Zusammenhang, betonte der Innenminister. "Sachleistungen statt Geld, wie es der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer vorsieht, um einen Missbrauch von vornherein auszuschließen." Man sehe, sagte Karner, dass zahlreiche Bargeld-Überweisungen über Mittelsmänner ins Ausland gehen würden, und das befeuere das Geschäft der Schlepper. Es habe sich bewährt, dass im Bund bis auf das Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zum Einsatz kämen, "deshalb werden wir auch das Taschengeld auf eine Sachleistungskarte buchen", ergänzte der Innenminister. Ziel sei, auch in der Grundversorgung, "komplett auf Sachleistungen umzustellen".
Sachleistungskarte für Grundversorgung
"Es soll für jeden ab 14 Jahren eine eigene, personalisierte Karte geben, die während des Aufenthalts in der Grundversorgung benutzt werden kann, egal, ob in einem Bundes- oder einem Landesquartier, mit flexiblen Anwendungs- und Anpassungsmöglichkeiten für die Länder", sagte Karner. "Damit sind keine Überweisungen mehr ins Ausland möglich und der Verwaltungsaufwand wird minimiert." Außerdem garantiere die personenbezogene Karte, dass auch Frauen die Leistungen der Grundversorgung erhalten würden, und nicht etwa der Familienpatriarch.
Karner sagte, dass die Karte bereits in Pilotprojekten in Erprobung sei. "Insgesamt sind in der Bundesbetreuungseinrichtung Bad Kreuzen 52 Karten ausgegeben worden, auf die das Taschengeld gebucht wird – 40 Euro pro Monat, wenn Asylwerber ihrer Arbeitspflicht nachkommen." In Oberösterreich würden sieben Betreuungseinrichtungen am Projekt teilnehmen, ergänzte der Innenminister. "Das sind das Rote Kreuz, die Volkshilfe, Diakonie und private Quartiergeber in der Region Steyr – es wurden insgesamt 85 Karten ausgegeben."
Das Ziel sei klar, betonte der Innenminister und bedankte sich beim Land Oberösterreich, der Bundesbetreuungsagentur BBU und dem Anbieter für die gute Zusammenarbeit. "Die Sachleistungskarte soll Anfang 2025 bundesweit ausgerollt werden, die Bundesländer können dann auf die Karte zugreifen."
Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig sprach von einem intensiven Austausch zu den Anforderungen für ein derartiges System innerhalb einer eingerichteten Arbeitsgruppe, insbesondere seien auch Erfahrungswerte aus Deutschland mit eingeflossen. Wesentlich sei, dass alle Leistungen der Grundversorgung auf die Karte aufgespielt werden, beispielsweise das Taschengeld oder das Verpflegungsgeld, sagte Wenger-Donig. Eine Einlösung mit einer direkten Kartenzahlung wäre bspw. in einem Supermarkt oder Bekleidungsgeschäft möglich. Nicht eingelöst werden könne die Karte bspw. in einem Wettbüro, im Internet oder für Auslandsüberweisungen.
Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, sagte, dass man bereits in der Einführungsphase eine wichtige Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung erkennen könne. Entscheidend seien eine Ausrollung auf ganz Österreich und der Prozess der digitalen Auszahlung.