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Drei-Einigkeit: 19 Jahre "Bundespolizei" am 1. Juli 2024
Die Zusammenlegung von Sicherheitswache, Gendarmerie und dem Kriminaldienst im Jahr 2005 war die größte Verwaltungsreform der 2. Republik. Die Fusion ermöglichte mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Exekutive.
Am 1. Juli 2005 fusionierten die Polizei, die Gendarmerie und der Corps der Kriminalbeamten zu einer einzelnen Organisation, der Bundespolizei. Dies war ein bereits seit Jahrzehnten gewünschter Meilenstein für die Modernisierung und Weiterentwicklung des Polizeidienstes in Österreich. Die positiven Auswirkungen dieser Wachkörper-Reform sind bis heute spürbar, etwa bei einem 20-prozentigen Rückgang der Strafanzeigen oder einem fast ebenso hohen Zuwachs bei der Aufklärungsquote seit damals.
"Die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei und der Kriminalpolizei war damals eine viel diskutierte, aber intensiv vorbereitete und notwendige Maßnahme für eine moderne und schlagkräftige Organisation", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz am 1. Juli 2024 in Wien.
"Kernziele dieser Reform, an der ich federführend mitgewirkt habe, waren die Errichtung einer einheitlichen Führungsstruktur, die Verschlankung der Aufbauorganisation und eine Beschleunigung der Ablaufprozesse und damit einhergehend die Erhöhung der Effektivität und Schlagkraft der Exekutive. Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt – das ist uns gelungen", betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
"Der Polizei-Beruf hat sich weiterentwickelt: Die Aufgaben sind interessanter, vielfältiger, aber auch herausfordernder geworden. Dafür brauchen wir viele Spezialistinnen und Spezialisten. In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 5.000 Menschen in unserer Polizeifamilie dazu bekommen – Menschen, die wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Sicherheit im Land auch dringend benötigen", ergänzte Bundespolizeidirektor Michael Takacs.
Auf dem Erfolg der Gegenwart aufbauen
Österreich ist eines der sichersten Länder weltweit und belegt im aktuellen Global Peace Index den dritten Platz. Die dafür verantwortliche Bundespolizei steht seit langer Zeit an der Spitze des unabhängig erhobenen Vertrauensindexes und genießt höchstes Ansehen in der Bevölkerung. Auf diesen Erfolgen baut das Innenministerium auf, um auch in Zukunft als die mit Abstand größte und effizienteste Menschenrechtsorganisation in Österreich ein sicheres und prosperierendes Land zu gewährleisten.
Hierfür arbeitet das Ressort konstant und kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Polizei. Drei große Bereiche stehen hierbei im Fokus: Personal, Ausstattung und Organisationsstruktur.
Motivierte Bedienstete, professionelles Recruiting
Um der heranrollenden Pensionierungswelle entgegenzuwirken, wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen: umfassende Werbemaßnahmen, zeitgemäße Bewerbungs- und Auswahlverfahren, eine moderne Ausbildung sowie höhere Gehälter, Kostenersatz für Klimaticket und Führerschein für die derzeit 3.400 Polizeischülerinnen und -schüler. Auch bestehende Polizeibedienstete profitieren durch ein Prämiensystem von der Anwerbung neuer Kolleginnen und Kollegen.
Diese Anstrengungen zeigen Erfolg. Mit über 32.000 Bediensteten verfügt die österreichische Polizei derzeit über den höchsten Personalstand der Zweiten Republik. Während im ersten Halbjahr 2023 bundesweit 470 Frauen und Männer mit der Polizeigrundausbildung begonnen haben (davon 80 in Wien), waren es im ersten Halbjahr 2024 bereits mehr als 1.300 (davon ca. 400 in Wien). Ziel ist, heuer 2.500 angehende Polizistinnen und Polizisten aufzunehmen, davon sollen 1.000 neue Polizeibedienstete in Wien ihren Dienst versehen.
Sichere Ausrüstung, fortschrittliche Ausstattung
Hohe Sicherheitsbudgets haben seit 2005 zu zahlreichen Verbesserungen bei Ausrüstung und Ausstattung für die Bediensteten geführt. So wurden alle Exekutivbediensteten in den vergangenen Jahren mit ballistischen Stichschutzwesten ausgestattet. Erst jüngst rettete dieser Stichschutz einem jungen Polizisten in Wien das Leben, der heimtückisch mit einem Messer attackiert worden war.
Darüber hinaus wurden alle Polizeikräfte mit modernen Smartphones ausgestattet, mit denen die täglich zigfach notwendigen Amtshandlungen und Abfragen in Sekundenschnelle durchgeführt werden können. Mit dieser Modernisierung ist die Bundespolizei weltweit Vorreiter.
Zur Sicherheit der Bediensteten und der Sicherung von Beweisen erfolgt derzeit eine massive bundesweite Ausrollung von Körperkameras, die im Streifendienst zum Einsatz kommen. Die Evaluierung der Sinnhaftigkeit und des Nutzens dieser Körperkameras durch die bereits ausgestatteten Einheiten ist äußerst positiv, was sich auch mit den Erfahrungen anderer Polizeibehörden weltweit deckt.
Zeitgemäße Reformen, moderne Strukturen
Auch die strukturellen Reformen werden im Innenressort effizient vorangetrieben: Mit der Weiterentwicklung des Kriminaldienstes und des Verfassungsschutzes in den Bundesländern werden Kompetenzen gebündelt und die Regionen gestärkt.
Die Kriminaldienstreform startete am 1. Juni 2024 mit Schwerpunkten in den Bereichen Cyber-Ermittlung, Prävention und Tatortarbeit. Ein Kernpunkt der Reform ist die Errichtung von 38 Kriminalassistenz-Dienststellen, von denen bereits 19 ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die Reform des Verfassungsschutzes in den Bundesländern vervollständigt die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zu den Schwerpunkten der nun etablierten Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zählen neben staatspolizeilichen Ermittlungen die Extremismusprävention in Schulen und Ermittlungen im Cyberraum.
Blick in die Zukunft
Die österreichische Polizei ist konstant und kompromisslos bei der professionellen Aufgabenerfüllung im Sinne der Bundesverfassung, sie versteht sich aber auch als lernender, flexibler und reformoffener Baustein der Republik. In diesem Sinne wird die Weiterentwicklung, Modernisierung und stetig fortlaufende Professionalisierung der Bundespolizei und ihrer Bediensteten auch künftig fortgesetzt. Hier sind die Themen Digitalisierung und Cybercrime im Fokus der Behörde, mit allen damit verbundenen Aufgaben im Sinne der Beschaffung, der Ausbildung und der strukturellen Anforderungen.
Projekte, die einer künftigen Realisierung entgegensehen, sind beispielsweise die weitere Ökologisierung des Fuhrparks, die Modernisierung von Arbeitsstätten (Stichwort Sicherheitszentrum Meidling) oder aber auch der weitere Ausbau der internationalen Vernetzung in allen polizeilichen Bereichen.